Die Verwaltung wird beauftragt ständig zu prüfen, ob sich durch Veränderungen der Rechtslage Möglichkeiten ergeben, Anwohnerinnen und Anwohner bei der Parkraumbewirtschaftung einen Bonus zukommen zu lassen.

Zusätzlich sollen soziale Abfederungsmöglichkeiten geprüft und berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Stadtratsfraktionen von GRÜNE, CDU und FDP vom 2. Juli 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 30 verwiesen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja- und 14 Nein-Stimmen: