Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beauftragt das Umweltamt, einen Ökokonto-Vertrag mit der Rinnthaler Wald GmbH zu schließen. Der Vertrag wird nach Genehmigung des Nachtragshaushalts 2021 geschlossen. In diesem Kontext wird das Landauer Ökokonto um 6,7 Hektar Kompensationsmaßnahmen für die Bauleitplanung aufgestockt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlag des Umweltamtes vom 13. Juli 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er führte kurz in das Thema ein und verwies insbesondere darauf, dass die aufgeführten Flächen nicht innerhalb des Stadtgebiets liegen. Dies sei bewusst so vereinbart worden, um die Stadtentwicklung und die Regionalentwicklung gut aufeinander abzustimmen. Er übergab dann das Wort an Herrn Abel, den Abteilungsleiter für Landespflege und Umweltplanung.

 

Herr Abel erläuterte, dass das jetzige Ökokonto fast aufgebracht ist und es deshalb notwendig ist neue Flächen einzubuchen. Die Stadt Landau habe schon seit Mitte der neunziger Jahre ein Ökokonto und war damit eine der ersten Städte die über ein solches verfügt haben. Da es im Stadtgebiet aufgrund der hohen Flächenkonkurrenz allerdings keine geeigneten Flächen mehr gibt, habe man sich entschieden, Flächen in der näheren Umgebung zu suchen. Mit den angebotenen Flächen der „Forstrevier Wellbachtal Rinnthaler Wald GmbH“ habe man ökologisch hochwertige Flächen gefunden. Diese Flächen seien gut geeignet und wurden bereits aufgewertet und könnten nun in das Ökokonto eingebucht werden. Wenn ein neuer Bebauungsplan neue Ausgleichsflächen vorschreibt, diese allerdings nicht in der direkten Umgebung zu erbringen sind, werden diese dann vom Ökokonto abgebucht. Dies werde seit Jahrzenten so praktiziert.

 

Herr Eggers bedankte sich für die Weitsichtigkeit der Verwaltung, da die Stadtentwicklung in direkter Korrelation zu den Ausgleichs- bzw. Ökoflächen steht. Ohne diese Flächen, sei die geplante Stadtentwicklung nicht möglich. Zudem sei es erwähnenswert, dass die Stadt nicht nur Ökoflächen einzahlt, sondern sich auch für die nächsten 30 Jahre um die Unterhaltung und Pflege der Flächen kümmert.

 

Frau Schwarzmüller führte an, dass das Stadtgebiet endlich sei. Für Sie sei es nicht nachvollziehbar, dass man außerhalb des Stadtgebietes Flächen zukauft, nur weil innerhalb der Stadt immer mehr Flächen versiegelt werden. Dies sei für eine Stadt die den Klimanotstand ausgerufen hat nicht zielführen. Der diesjährige Sommer habe gezeigt, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher und man sich zum Wohle der Umwelt auf Verzichte einstellen müsse. Ein Zukauf von Flächen außerhalb des Stadtgebietes lehne Sie darum ab.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man sich der Endlichkeit des Stadtgebiets bewusst sei. Die Stadt hat gerade einen Flächennutzungsplan verabschiedet, der keine volle Ausreizung der verfügbaren Flächen vorsieht und auch viele ökologische Aspekte enthält. Die Stadt habe einen Zentralitätsfaktor für die ganze Region, insbesondere in den Bereichen des Wohnens und der Gewerbeentwicklung. Daher sei auch eine Vernetzung mit den umliegenden Gemeinden, durch den Ankauf von den angesprochenen Flächen, notwendig. Zudem müsse man gemeinsam an den Aufgaben arbeiten, um beispielsweise bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Unternehmen eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Dies sei allerdings ohne die notwendigen Flächen nicht möglich. Dafür müsse man einen entsprechenden Ausgleich schaffen und dies sei der Sinn hinter dieser Maßnahme.

 

Herr Dr. Blinn erklärte sein Unverständnis gegenüber dieser Maßnahme. Es sei in sich unlogisch, Geld für Flächen außerhalb der Stadt auszugeben um die Flächenversiegelung innerhalb der Stadt zu kompensieren. Das ausgegebene Geld müsse dann wieder über neue Einnahmen, beispielsweise über die Gewerbesteuer eingenommen werden, was wieder zu mehr Flächenversiegelung führe. Dieser Kreislauf sei nicht zielführend für eine Stadt im Klimanotstand. Man solle den Mut aufbringen, bewusst auf zur Verfügung stehende Flächen zu verzichten, um erst gar nicht auf Ökoflächen außerhalb der Stadt angewiesen zu sein.

 

Der Vorsitzende warf ein, dass er bei keinen Wahlplakaten, auch nicht bei den roten das Wort „Verzicht“ lesen könne und er sich darüber freue, wenn die SPD Fraktion den Mut aufbringt eine wichtige Entscheidung für die Stadtentwicklung wegen eines „Verzichts“ abzulehnen.

 

Frau Albrecht fragte nach, ob eine konkrete Maßnahme geplant sei, welche die Aufstockung des Ökokontos notwendig macht und ob es nicht möglich sei, Flächen innerhalb der Stadt zu entsiegeln, anstatt von außerhalb neue Flächen zuzukaufen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass konkrete Projekte nicht vorgesehen sind, sondern es sich um eine Vorratsmaßnahme handelt.

 

Herr Emmerich stellte fest, dass die Ökokontoflächen nicht mehr bebaut werden können und auch deshalb auch nicht mehr versiegelt werden können. Es sei richtig und wichtig das Ökokonto auch in Zukunft weiter aufzustocken.

 

Der Hauptsauschuss beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung nachfolgend: