Königstraße / Reiterstraße

 

Ausschussmitglied Frau Rocker bezog sich auf einen Zeitungsartikel aus „Die Rheinpfalz“ vom 31.07.2021, der sie irritierte. Von der Verwaltung gebe es keinen Hinweis, dass ein Aufstellungsbeschluss für das Grundstück Ecke Königstraße und Reiterstraße vorliege. Sie verstehe nicht, weshalb der Stadtratsbeschluss hinsichtlich einer Veränderungssperre nicht umgesetzt wurde. Frau Rocker fragte daher nach der weiteren Vorgehensweise und dem aktuellen Sachstand.

 

Der Vorsitzende versicherte Frau Rocker, dass sich die Stadtverwaltung an vom Stadtrat gefasste Beschlüsse halte. Die Planungen für das Grundstück haben sich überholt und machten derzeit keine aktive Bauleitplanung notwendig. Nun müsse man die neue Bauvoranfrage abwarten. Sobald diese vorliege, werde entschieden, ob Plansicherungsinstrumente zur Anwendung kommen, da die Planungshoheit der Stadt obliege.

 

Ausschussmitglied Frau Rocker kritisierte, dass diese Informationen fehlten.

 

Herr Kamplade erklärte, dass weitere Beschlüsse erst zu fassen sind, wenn sichergestellt sei, wie es weitergeht. Dies sei das normale Procedere bei baulichen Entwicklungsprojekten. 

 

 

Leerung Mülltonnen

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth fragte nach der Mülltonnenleerung von Bio- und Restmüll.

 

Der Vorsitzende erwähnte, dass ein Informationsschreiben des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs (EWL) an die betroffenen Haushalte gehen werde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entsorgungsfirmen waren zum Teil im Ahrtal eingesetzt, so dass es zu Personalengpässen kam.