Beschlussvorschlag:

Der in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beigefügte Entwurf (Anlage 1) über die Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „C 40, Eichbornstraße/ Ecke Hans-Boner-Straße“ wird als Satzung beschlossen.

 

 

Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 27.07.2021, auf die verwiesen wird, ein. Mit dem hiesigen Beschluss könne durch die Veränderungssperre eine „Denkpause“ untermauert werden. Er übergab sodann das Wort an die Ausschussmitglieder.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski werde der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Ausschussmitglied Herr Schmidt ging auf den im Jahr 2019 gefassten ursprünglichen Beschluss ein. Er kritisierte den in dem Gebiet vorherrschenden „Villencharakter“, der Priorität zu haben scheint. Bereits damals lehnten er und seine Stadtratsfraktion die Beschlussvorlage entschieden ab, da sie Flächen blockiere und die Schaffung von Wohnraum verhindere.

 

Der Vorsitzende betonte, dass es sich um einen öffentlichen Prozess handele. Der „Rahmen“ der Bebauung sollte in die Umgebung passen.

 

Ausschussmitglied Frau Rocker regte an, den Vorgang abstrakter zu sehen. Es könne ausgeschlossen werden, dass die dort angestrebte Bebauung sozialgerecht sein wird. Herr Schmidt argumentiere in die falsche Richtung.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel ging auf die Vorgeschichte des Vorhabens ein und erwähnte, dass sich die Verwaltung und der Stadtrat viel Mühe gegeben haben um den benachbarten Bebauungsplan C35 aufzustellen. Zu beachten sei beispielsweise auch die Nähe zu einem Wasserschutzgebiet, das die Bebauung beeinflusse bzw. einschränke. Es könne nicht sein, dass auf dem direkten Nachbargrundstück zum bestehenden Bebauungsplan eine völlig andere Bebauung möglich sei – deshalb sei die Veränderungssperre auf dieser Arrondierungsfläche richtig.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth merkte in Herrn Schmidts Richtung an, dass auf dem Grundstück und diesem Gebiet keine „Lego-Häuser“ entstehen werden, die soziale Aspekte erfüllen.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann könne eine Zustimmung zur Beschlussvorlage vertreten.

Es ergaben sich keine weiteren Wortmeldungen, so dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mehrheitlich bei vier Gegenstimmen dem Hauptausschuss und dem Stadtrat empfahl, dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.