Frau Müller informierte über

 

Grillplatzverwüstung

Hier wurde vom OVB Anzeige erstattet wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und illegale Müllentsorgung.

 

Baustelle Impflinger Straße 8a/8b

Bauherr muss berücksichtigen, dass Höckerlinie Landflächendenkmal ist und dem Land Rheinland-Pfalz gehört.

 

Radwegenetz

Herr Stentz sagte hierzu, dass die Feldwege ja bereits von Radfahrern genutzt werden. Bisher gilt „Radfahrer geduldet und wirtschaftlicher Verkehr hat Vorrang“.

Werden nun blaue Schilder gestellt und Radwege ausgewiesen, gibt es ein Haftungsproblem, dies wurde schon des Öfteren geschildert.

Er wäre dafür es so zu belassen wie es ist, mit dem Hinweisschild „landw. Fahrzeuge Vorrang“.

Frau Müller sagte abschließend, diese Punkte in der Videokonferenz anzusprechen.

 

Verabschiedung Pfarrer Oerther

Der OBR beschloss einstimmig einen Gutschein vom Weingut Jülg in Schweigen-Rechtenbach in Höhe von 100 € zu holen von Budget I.

 

Bushaltestelle

Heuchelheimer Straße wird barrierefrei ausgebaut. Es wurde nochmal die „brandgefährliche Situation“ für die Kinder geschildert. Es wird eine temporäre Verschwenkung empfohlen.

Herr Stentz teilte mit, er verstehe nicht wieso das nicht schon so ist, das wäre doch so geplant gewesen. Der OBR monierte, dass noch keine temporäre Verschwenkung vorhanden ist.

 

Es wurde sich nochmal einstimmig für die Erweiterung Tempo 30 in diesem stark befahrenen Bereich ausgesprochen plus temporäre Verschwenkung.

 

Glasfaser

Herr Kopf regte an, abzuklären, ob man dies gleich auf dem Gelände verlegen lässt wenn ein Neubau Feuerwehr kommt.