Beschlussvorschlag:

1.   Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 260.000 € im Produktkonto 5470.5292 zum Einsatz von Zusatzbussen im Schülerverkehr wird zugestimmt

 

2.   Der Bereitstellung von Zusatzbussen zur Verstärkung des Schülerverkehrs im Bedarfsfall bis zu den Weihnachtsferien wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 10. August 2021, auf die hingewiesen wird. Er weist darauf hin, dass auch die Landesförderung weiterhin gilt, sich jedoch die Förderrichtlinien in der Art geändert haben, dass nun eine landesweite Inzidenz von 75 bestehen muss, damit die Förderung greift. Dies sei für Ihn unverständlich, da im laufenden Verfahren einfach die Regeln geändert wurden, was zu mehr Aufwand für die Verwaltung führt. Nichts desto trotz will die Stadt Landau an den Zusatzbussen festhalten und diese bis zu den Weihnachtsferien einsetzen.

 

Herr Dr. Hülsenbeck merkte an, dass die Zusatzbusse sehr wichtig seien, aber auch er die neue Inzidenzgrenze nicht nachvollziehen kann. Insbesondere, da die Inzidenz der Gesamtbevölkerung auschlaggebend sei, aber die Inzidenz bei den Schülern deutlich über 75 liegt.

 

Herr Hartmann ergänzte, dass ein Vertrag mit den Busunternehmen geschlossen wurde, welcher der Verwaltung ermöglicht die Zusatzbusse sehr kurzfristig zu bestellen bzw. abzubestellen. Sollten also die Zusatzbusse nicht benötigt werden, könnte man diese spontan abbestellen, ohne dass es zu Kosten kommen würde. Zudem würde die Auslastung der Zusatzbusse überprüft werden und wenn sich herausstellt, dass die Auslastung zu gering wäre, könnte man die Zusatzbusse wieder abbestellen. Aktuell werde das Angebot jedoch sehr gut angenommen und die Zusatzbusse werden genutzt.

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden: