Die Verwaltung beauftragt das Büro des IFAS-Instituts innerhalb eines Jahres eine Evaluation der eingeleiteten Maßnahmen vorzulegen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29. August 2021 und den Änderungsantrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 14. September 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller begründete den Antrag. Wenn man so weitermache wie bisher, werde man die Klimaziele nicht erreichen. Eine Stadt, die Klimanotstand ausgerufen habe, habe eine Vorbildfunktion. Daher sei es notwendig, dass man Daten und Fakten sammle. Hier brauche man einen Bericht der Verwaltung, um notwendige weitere Schritte gehen zu können. Unsere Stadt sei endlich, aber dennoch baue man weiter und mache trotzdem weitere Flächenversiegelungen. Um das gesteckte Klimaziel, das man wohl nicht erreichen werde, zu schaffen, müsse man effektiv nachsteuern.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man diese Thematik zumindest regional betrachten müsste, da der Stadt regional einige Zentrumsfunktionen zugewiesen seien. Wenn man für Wohnraum sorgen solle, müsse man auch Flächen in Anspruch nehmen.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder begründete den Änderungsantrag ihrer Fraktion. Es sei sicherlich nicht falsche gewesen, dass die SPD diesen Antrag gestellt habe. Er sei allerdings nicht unbedingt nötig gewesen, da ein solcher Bericht bereits im Beschluss von Klimanotstand verankert sei. Ein solcher Bericht müsse aber Hand und Fuß haben. Daher sei es sinnvoll, hierfür ein externes Büro zu beauftragen. So könne die Bewertung unabhängig erfolgen. Allen müsse bewusst sein, dass man nur 10 Jahre Zeit habe, um 40 % CO² im Bereich Verkehr einzusparen. Dies sei eine riesige Aufgabe. Es brauche politischen Mut, Klimaschutz sei nur gemeinsam zu schaffen.

 

Beigeordneter Hartmann verwies darauf, dass Landau Vorbild für viele Städte in Rheinland-Pfalz sei. Trotzdem werde es nicht reichen, die gesteckten Ziele zu schaffen. Die Maßnahmen, die man bisher beschlossen habe, würden nun zu wirken beginnen. Die Daten, die man brauche, würden allerdings nicht gemessen, sondern von Instituten berechnet werden. Diese Berechnungen kenne man, so dass ein Bericht nur zeigen würde, was wir ohnehin schon wissen. Wenn man etwas mache, dann sollte es eher in Richtung Maßnahmenkatalog gehen. Man würde dies zusammen mit dem IFAS-Institut machen, die bereits durch die Erarbeitung unseres Klimaschutzkonzeptes alle unsere Daten hätten. In einem Jahr könne man dies hinkriegen.

 

Der Vorsitzende erläuterte für die Verwaltung, dass man innerhalb eines Jahres mit dem Büro des IFAS-Instituts eine Evaluierung der eingeleiteten Maßnahmen durchführe. Dies würde er so zur Abstimmung stellen.       

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: