Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Abgabe der Interessenbekundung zum Projektaufruf des BMI „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu.

 

 

 

Interessenbekundung zum Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI)

 

Der Vorsitzende führte in die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung vom 13. September 2021 ein, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er wies darauf hin, dass die Abgabe der Interessenbekundung bereits erfolgt ist und nun um die nachträgliche Zustimmung gebeten wird.

 

Herr Messemer präsentierte eine PowerPoint Präsentation zum Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ Projektaufruf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die maßgeblichen inhaltlichen Punkte werden nachfolgend in Stichpunkten aufgeführt:

 

-       Die Innenstädte in Deutschland verändern sich im Zuge der digitalen Transformation. Es gibt immer mehr Online-Handel.

-       Es sei die Aufgabe der Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Stadtkerne nicht verkommen, sondern sich eine starke Innenstadt entwickelt, wobei auch die äußere Umgebung der Stadt nicht vernachlässigt wird.

-       Es soll keine „Zersiedelung“ entstehen, sondern eine Innenstadt mit einer klaren Struktur und festgelegten Schwerpunkten.

-       Im Frühjahr war die Innenstadtanhörung, mit dem Auftrag ein strategisches Maßnahmenpapier bis zum Jahresende zu entwickeln.

-       Inhalt dieses Maßnahmenpapiers sind verschiedenen Handlungsfelder.

-       Bei diesen wird der Ist-Zustand analysiert und es werden Ziele gesetzt (Soll-Zustand) und im dritten Schritt werden Maßnahmen zur Zielerreichung erarbeitet.

-       Ein Bestandteil dieses umfassenden Maßnahmenpapiers ist das BMI Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ als wichtiges „Puzzle Stück“/Baustein des Strategischen Maßnahmenpapiers.

-       Es werden weitere Förderprogramme geprüft.

-       Das Programm des Bundes fördert innovativen Konzepten und Handlungsstrategien.

-       Die Interessenbekundung wurde letzte Woche erstellt und unter dem Titel „Landau findet Stadt!“ eingereicht.

-       Es wurde eine Förderung zur Neuorganisation und Entwicklung eines partnerschaftlichen und zukunftsorientieren Stadtmarketings in Höhe von 100.000 €, eine Förderung zur Beteiligungsstruktur aller Akteure zur Stärkung der Innenstadt in Höhe von 72.000 Euro und eine Förderung für die Digitale Transformation der Einzelhandelsstruktur in Höhe von 110.000€, beantragt.

-       Darüber hinaus sind weitere Förderungen für eine Einzelmaßnahme und die Aktivierung eines Verfügungsfonds beantragt. Somit ergibt sich eine Gesamtkostensumme für alle Projekte von 872.000€.

-       Von diesen Kosten wären voraussichtlich 80 % zuschussfähig. Für die Stadt würde somit ein Eigenanteil von 226.000€ bestehen. Dies wäre auch mit der Aufsichtsbehörde vereinbar, da bei einer Förderung von mehr als 60% die ADD in der Regel nichts beanstandet.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herr Messemer für die Präsentation.

 

Frau Saßnowski bedankte sich für die Vorstellung. Die Präsentation und die Maßnahme selbst stoße bei ihr allerdings nicht auf große Begeisterung. Es sei jedoch ganz klar, dass etwas zur Entwicklung der Innenstadt getan werden muss. Zudem seien sehr wenige Informationen mitgeteilt worden, was eine Mitwirkung wesentlich erschwert. Bei der Innenstadtentwicklung müsse man vor allem auf das Klima achten. Denn bei großer Hitze oder Starkregen kann die Innenstadt nicht genutzt werden. Diese Klimaanpassung muss in das strategische Maßnahmenpapier aufgenommen werden. Der Vorlage werde man allerdings zustimmen und man hoffe auf eine echte Beteiligung im weiteren Verfahren.

 

Herr Dr. Hülsenbeck erläuterte die Wichtigkeit der Innenstadtentwicklung auch im Hinblick auf den Klimawandel und die Digitalisierung. Es stelle sich noch die Frage, ob es sich nur um eine Interessenbekundung handelt oder um eine Bewerbung und zudem sei nicht ersichtlich gewesen wie hoch der Eigenanteil für die Stadt sei.

 

Frau Albrecht begrüßte es, dass die Stadt immer Ausschau nach Förderprogrammen hält, um die Stadtentwicklung voranzutreiben. Allerdings sei diese Bewerbung ungeeignet. Dies ergebe sich daraus, dass die einzelnen Maßnahmen des erläuterten Maßnahmenpapiers nicht besprochen wurden und deshalb wird die SPD-Fraktion diesem Maßnahmenpapier nicht zustimmen, da sie über den konkreten Inhalt keine Informationen bekommen hat. Diese Interessensbekundung sei überstürzt und es sei notwendig das ganze Konzept mit den Stadtratsmitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Zudem sei es unklar, ob das Förderprogramm von einer neuen Regierung in Berlin vorgeführt wird. Das Projekt sei vor allem nicht geeignet, da es zum Teil aus freiwilligen Leistungen finanziert wird und der Oberbürgermeister zu einer sparsamen Mittelverwendung bei freiwilligen Leistungen aufgerufen hat. Dies passe auch nicht in die Gesamtsituation der Stadt, da der Oberbürgermeister erst gestern entschieden habe den beschlossenen LandauPass zu stoppen, wegen der schlechten Haushaltssituation. Nun ein Konzept mit freiwilligen Leistungen für die Stadtentwicklung zu beschließen und gleichzeitig den LandauPass zu stoppen sei falsch. Es müsse ein Umdenken stattfinden, weg von der städtebaulichen Entwicklung und hin zu mehr sozialer Teilhabe für alle Einwohner Landaus.

 

Herr Freiermuth bedankte sich bei Herr Messemer für die Präsentation. Es sei sehr wichtig etwas für die Innenstädte zu tun. Bei diesem unter Zeitdruck erarbeiteten Konzept, sei es, aus seiner Sicht, immer noch möglich an den einzelnen Parameter zu arbeiten und diese zu verbessern. Im Laufe des Prozesses werde man dies dann merken und kann analog die Stadtentwicklung voranbringen. Diese Förderung von fast 80% solle man auf jeden Fall mitnehmen. Die Innenstadt müsse nach der Pandemie wieder attraktiv gemacht werden.

 

Frau Dr. Migl sah die Vorlage sehr kritisch, vor allem vor dem Hintergrund, wie der Oberbürgermeister mit freiwilligen Leistungen umgehe. Sein Umgang mit freiwilligen Leistungen sei sehr bedenklich, da er gegen die Ratsmehrheit den LandauPass stoppen will und dafür die ADD eingeschaltet hat. Bei diesem Projekt gehe es auch um freiwillige Leistungen und hier sei es kein Problem. Auch kritisierte sie den Ablauf des Verfahrens, denn man hätte in der Stadtratssitzung am 14. 09.2021 darüber informieren müssen. Auch die einzelnen Vorschläge seien an den Haaren herbeigezogen und nicht durchdacht. Man sei also von dem ganzen Konzept nicht überzeugt und verstehe auch nicht warum sich die Grünen, trotz deren Zweifel an die Koalition halten und für die Vorlage stimmen. Pfeffer und Salz wird gegen diese Vorlage stimmen und würde dieses Geld lieber für den LandauPass verwenden.

 

Herr Silbernagel fand dieses Konzept sehr sinnvoll. Die Landauer Innenstadt sei sehr gut entwickelt und ein Anziehungspunkt für Gewerbetreibende und Besucher. Im bundesweiten Vergleich stehe Landau sehr gut da. Dieses hohe Gut müsse man erhalten und daher auch die Innenstadt kontinuierlich weiterentwickeln. Man müsse aufpassen und dem entgegenwirken, dass die Landauer Innenstadt nicht „sterbe“. Daran würden auch Arbeitsplätze hängen. Die einzelnen Punkte des Konzeptes seien nicht in Stein gemeißelt und können noch entwickelt werden. Allerdings bemängelte er die Einzelmaßnahme für das ehemalige VR-Bank Gebäude, da dieses schon seit fast 30 Jahren leer steht und immer weiter verfällt. Ob diese Maßnahme sinnvoll ist, bezweifelte er.

Im Allgemeinen sei die Innenstadtentwicklung allerdings wichtig, um Arbeitsplätze in Landau zu sichern.

 

Herr Emmerich begrüßte grundsätzlich die Innenstadtentwicklung. Allerdings sehe er die Gefahr, dass falsche Prioritäten gesetzt werden. Man müsse die Priorität auf soziale Aspekte setzten, denn ohne soziale Teilhabe gebe es bald keine Menschen mehr die von einer florierenden Innenstadt profitieren können oder die Arbeitsplätze in Anspruch nehmen können. Man müsse dringend etwas für die Menschen tun, die sozial benachteiligt sind. Mit dem LandauPass wäre dies möglich gewesen, nur wurde dieser leider vorschnell abgewürgt. Deshalb werde man dieser Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Blinn merkte an, dass es nicht zielführend sei immer auf das Argument der Förderung einzugehen. Bei diesen Förderungen handelt es sich schließlich auch um Steuergelder und diese solle man nicht leichtfertig ausgeben.

 

Herr Lerch erläuterte, dass es hier keine Wahlmöglichkeit gibt zwischen dem LandauPass und dem Förderprogramm des Bundes. Man habe die strenge Einschränkung bei den freiwilligen Leistungen. Wenn jedoch eine Maßnahme mit 80% vom Bund gefördert wird, wird die ADD nicht einschreiten, da die Maßnahme zum überwiegenden Teil durch einen Zuschuss bezahlt wird. Diese Regelung ist von höherer Stelle festgelegt worden und liegt nicht in der Hand der Stadt. Wenn man nun die Möglichkeit der Förderung hat, muss man diese auch nutzen.

 

Frau Dr. Migl fragte nach, warum der Stadtrat am 14.09.2021 nicht mit der Sache bekannt gemacht wurde. Zeitlich wäre dies möglich gewesen. Dies hätte über eine Tischvorlage erfolgen können.

 

Herr Freiermuth merkte an, dass diese Maßnahme nicht mit dem LandauPass verglichen oder aufgerechnet werden solle. Wenn nun die Möglichkeit der Förderung besteht, solle man diese unbedingt nutzen. Auch sehe er eine Einzelmaßnahme für das angesprochene Gebäude am Stiftsplatz rechtlich kritisch.

 

Herr Messemer erläuterte, dass die Innenstadt das Herz einer Stadt sei und es immer um die zentralen Punkte wie Wirtschaft und Wohnraum geht. Diese Punkte müssen im Zusammenspiel mit dem Klimawandel entwickelt werden. Ziel des Programmes des Bundes ist es, innovative Projekte zu fördern und sichtbare Maßnahmen zu schaffen. Es gehe insbesondere darum, wirksame und zukunftsfähige Maßnahmen zu kreieren, die die Innenstadt voranbringen. Das Programm ist mit einer sehr hohen Förderung ausgestattet und deshalb habe man sich entschieden, eine Interessensbekundung abzugeben. Der Zeitplan war sehr knapp angesetzt und dies erforderte eine schnelle Erarbeitung und Entscheidung. Zum Glück habe man das Maßnahmenpapier schon im Frühjahr entwickelt und konnte dieses nun in dieses Projekt integrieren. Dieses Maßnahmenpapier ist sehr umfassend und das Förderprogramm des Bundes kann sehr gut in dieses Gesamtprojekt „zukunftsfähige Innenstadt“ integriert werden. Für den knappen zeitlichen Rahmen trage man keine Verantwortung. Eine Einbindung des Stadtrates sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Dieses Thema mit dem LandauPass zu vergleichen sei falsch und sende falsche Signale. Die Anweisungen der ADD seien eindeutig. Freiwillige Maßnahmen werden von der ADD beanstandet. Bei einer Förderung von mehr als 60% sei dies nicht der Fall. Daher eignet sich ein Vergleich mit dem LandauPass nicht.

Die Maßnahmen, wie die Grünflächen, sind nicht endgültig und können im Rahmen des angesprochenen Gesamtprojekts noch angepasst werden.

Es handle sich ja auch nur um eine Interessensbekundung und bei einer möglichen Bewerbung könne immer noch nachjustiert werden.

 

Der Vorsitzende merkte an, dass eine Beratung im Stadtrat am 14.09.2021 nicht gut gewesen wäre, da so zwischen Freigabe der Unterlagen und der Beratung nur wenige Stunden gelegen hätten. Bei einer so umfangreichen Vorlage sei eine gute Vorbereitung nicht möglich gewesen.

 

Herr Emmerich stimmte zu, dass es eine sehr kurze Einarbeitung gewesen sein. Aber es wäre möglich gewesen, die Ratsmitglieder wenigstens zu informieren.

 

 

 

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen nachfolgenden