Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Landau in der Pfalz (Ausbaubeitragssatzung)“ als Satzung.

Ortsvorsteher Doll begrüßte Herrn Bernhard von der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur.

 

Herr Bernhard gab die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 20.10.2021 bekannt.

 

Er nahm Stellung zu Fragen aus den Reihen des Ortsbeirates.

Das Gremium stimmte der Sitzungsvorlage bei 14 Zustimmungen zu.