Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsrat / Werksausschuss / Verbandsgemeinderat beschließt die Gründung der Kommunalen Servicebetriebe Südpfalz GmbH (KSS GmbH) zum 01.01.2022 auf Basis des als Anlage beigefügten Gesellschaftervertrages und der Analyse nach § 92 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

 

2. Der Vorstandsvorsitzende des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau Bernhard Eck und der Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Edenkoben Martin Hanke werden als Geschäftsführer bestellt.

 

3. Die zukünftigen Geschäftsführer werden beauftragt die zur Gründung der Gesellschaft notwendigen rechtlichen Schritte zu veranlassen.

 

4. Der Stadtrat stimmt den Beschlussvorschlägen unter Punkt 1 bis 3 zu.

 

 

Der Vorsitzende erläutert die Hintergründe und übergibt das Wort an Herrn Eck.

 

Herr Eck erklärt, dass aufgrund einer Anmerkung der ADD eine geringfügige Änderung im Vertrag notwendig gewesen sei. Die Änderung beziehe sich auf die Leistungserbringung an Dritten.

 

Herr Moock fragt, wieso auch die Wasserversorung ein Unternehmenszweck sei und möchte wissen, ob die Energie Südwest ebenfalls beteiligt wäre.

 

Herr Eck erläutet, dass die anderen Mitglieder der KSS neben der Abwasserbeseitigung auch die Wasserversorgung inne hätten. Die ESW sei bei der KSS nicht beteiligt, da durch die private Mehrheitsbeteiligung bei der ESW keine Inhouse-Vergabe möglich sei.

 

Es bestehen kein Fragen.

 

Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.