Beschlussvorschlag:

1.    Der Verwaltungsrat beauftragt den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau mit der schrittweisen Konzentration von Tätigkeiten der öffentlichen Reinigung an Straßen, Wegen, Parklätzen/Parkbuchten und Bushaltestellen beim EWL.

 

2.    Weiterhin wird der EWL damit beauftragt, hierzu entsprechende Klärungsgespräche mit den jeweiligen Fachämtern zu führen.

 

 

Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage ein und übergibt das Wort an Herrn Pfersdorf.

 

Herr Pfersdorf erläutert die Entwicklung des Stadtbildfplegekonzptes und die Ziele des fortgeschriebenen Konzeptes.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die komprimierte Darstellung.

 

Herr Dr. Sögding sagt, dass das Stadtbildpflegekonzept teilweise offensichtlich nicht funktioniere. Es gebe überquellende Mülleimer. Dominierend seien hier die Fastfoodverpackungen. Herr Dr. Sögding fragt, ob es hier schon Lösungsansätze gebe.

 

Herr Eck erläutert, dass er die besagten Mülleimer kenne und für diese nicht der EWL sondern das Umweltamt zuständig sei. Der EWL scheute sich nicht hierfür die Verantwortung zu übernehmen, jedoch sei hier eine Beauftragung notwendig. Als Konzept gegen Verschmutzungen bedingt durch Tiere wie z.B. Krähen seien Unterflurbehälter eine zusätzliche Möglichkeit für mehr Sauberkeit.

 

Herr Pfersdorf sagt, dass mehr Sauberkeit natürlich möglich sei, dies sei jedoch auch mit höheren Kosten verbunden.

 

Der Vorsitzende macht deutlich, dass die Quelle der Verschmutzung damit nicht beseitigt sei. Den Faktor Mensch könne der EWL nicht direkt beeinflussen.

 

Herr Pfersdorf bemerkt, dass noch die Möglichkeit bestehe, dass der EWL Mittel von den Dualen Systemen für die Entsorgung von Verpackungen erhalte. Eine entsprechend rechtlich bundesweite Regelung hierzu sei in Vorbereitung.

 

Herr Dr. Sögding bittet um die Erstellung einer Kosteneinschätzung und sagt man solle eine Kostenerstattung von den Dualen Systemen weiterverfolgen.

 

Herr Pfersdorf sagt man informiere den Verwaltungsrat über die weiteren Entwicklungen.

 

Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.