Beschlussvorschlag:

Der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) soll zum 31.12.2023 aufgelöst, die zugrundliegende Verbandsordnung aufgehoben werden und die Aufgaben des Zweckverbandes wieder auf die Verbandsmitglieder zurückfallen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. November 2021, auf die hingewiesen wird. Von Seiten der Verwaltung sei man sehr froh, dass die Verträge ausgelaufen sind und man die Aufgaben der Abfallentsorgung nun neu regeln könne.

 

Frau Follmann betonte, dass es wichtig sei, in Zukunft auch weiter auf die interkommunale Zusammenarbeit zu setzen. Die Auflösung des ZAS sei zwar richtig, da dieser vielen Neuerungen im Weg stand. Man solle sich auf die Suche nach einem neuen Zweckverband machen und gezielt Kommunen ansprechen, die für eine nachhaltige und fortschrittliche Müllentsorgung offen sind.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass es an bestimmten Stellen gut sei, auf die interkommunale Zusammenarbeit zu setzten, aber ein neues Gremium zu schaffen erscheine ihm nicht sinnvoll oder notwendig.

 

Frau Dr. Migl begrüßte die Auflösung der ZAS. Dies ermögliche der Stadt eine ökologische Abfallwirtschaft. Sie stellt zudem die Frage, ob der EWL auch in Zukunft nur auf die Verbrennung setzt, oder ob andere Methoden zur Beseitigung der Abfälle geplant ist.

 

Herr Eck erklärte, dass man auch in Zukunft auf die Verbrennung setzen werde, da dies der sinnvollste und effizienteste Weg der Müllbeseitigung ist.

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden