Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsrat / Werksausschuss / Verbandsgemeinderat beschließt die Gründung der Kommunalen Servicebetriebe Südpfalz GmbH (KSS GmbH) zum 01.01.2022 auf Basis des als Anlage beigefügten Gesellschaftervertrages und der Analyse nach § 92 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

 

2. Der Vorstandsvorsitzende des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau Bernhard Eck und der Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Edenkoben Martin Hanke werden als Geschäftsführer bestellt.

 

3. Die zukünftigen Geschäftsführer werden beauftragt die zur Gründung der Gesellschaft notwendigen rechtlichen Schritte zu veranlassen.

 

4. Der Stadtrat stimmt den Beschlussvorschlägen unter Punkt 1 bis 3 zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. November 2021, auf die hingewiesen wird.

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden