Sitzung: 05.10.2021 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 680/260/2021
Der Auftrag zur Ausführung der Ingenieurleistungen der Stufe 2
(Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Leistungen
Bauvorlageberechtigter sowie besonderen Leistungen) wird dem Ingenieurbüro
Müller-Ingenieurplan GmbH, Bahnhofsplatz 14, 67434 Neustadt an der Weinstraße,
zu dem Preis ihres Angebotes für die 2. Stufe vom 31.8.2021 i.H.v. 32.054,19
Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) erteilt.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Stadtbauamtes vom 15. September 2021, die dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Ratsmitglied Kleemann erklärte, dass ein Ausbau des Westbahnhofs zweifellos dringend notwendig sei. Für die geplante Form des Ausbaus würden aber Bäume gefällt werden. Dies sei vollkommen absurd. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 3 Nein-Stimmen: