Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Landau in der Pfalz (Ausbaubeitragssatzung)“ als Satzung.

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.

 

Frau Baum-Baur fragt an, durch welche Baumaßnahmen Godramstein in das

B-Modell fällt.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass dies durch große Baumaßnahmen, wie z.B. der Bahnhofsvorplatz oder auch die Bornergasse ist. Die 4-Jahresfrist bleibt für Godramstein aktuell, da rechtzeitig daran gedacht und reagiert wurde.

 

Herr Nohr lobt, dass das Modell B für die Bürger günstiger ist und spricht sein Lob der Ortsverwaltung aus.

 

Frau Steigner-Brecht fragt nach, ob das Modell A so zu verstehen wäre, dass die weiteren Jahre keine Erhöhung zu erwarten wäre.

 

Der Vorsitzende bejaht dies und sagt, dass dies auch sozial verträglicher sei.

Der Beitragssatz ist für 4 Jahre festgelegt und bleibt gleich. In Zukunft ist darauf zu achten, dass neue Projekte / Maßnahmen mit auf die Prioritätenliste mit aufgenommen werden.

Dem Beschluss wurde einstimmig mit 13-Ja-Stimmen zugestimmt.