Sitzung: 16.11.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 860/526/2021
Der Zweckverband Abfallverwertung
Südwestpfalz (ZAS) soll zum 31.12.2023 aufgelöst, die zugrundliegende
Verbandsordnung aufgehoben werden und die Aufgaben des Zweckverbandes wieder
auf die Verbandsmitglieder zurückfallen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 15. September 2021, die dieser
Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Lange Jahre habe man sich gegen diese
Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundenen hohen Gebühren gewehrt. Durch
die Auflösung des Zweckverbandes könne man nun den Markt besser nutzen.
Insgesamt sei dies eine gute Entwicklung.
Ratsmitglied Dr. Migl sah in der Auflösung des Zweckverbandes eine große Weichenstellung. Man habe für die Restmüllverwertung nun andere Möglichkeiten.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: