Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) soll zum 31.12.2023 aufgelöst, die zugrundliegende Verbandsordnung aufgehoben werden und die Aufgaben des Zweckverbandes wieder auf die Verbandsmitglieder zurückfallen.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 15. September 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Lange Jahre habe man sich gegen diese Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundenen hohen Gebühren gewehrt. Durch die Auflösung des Zweckverbandes könne man nun den Markt besser nutzen. Insgesamt sei dies eine gute Entwicklung.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah in der Auflösung des Zweckverbandes eine große Weichenstellung. Man habe für die Restmüllverwertung nun andere Möglichkeiten.    


Der Stadtrat beschloss einstimmig: