Sitzung: 16.11.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 860/527/2021
1. Der Verwaltungsrat beschließt die Gründung der Kommunalen
Servicebetriebe Südpfalz GmbH (KSS GmbH) zum 01.01.2022 auf Basis des als
Anlage beigefügten Gesellschaftervertrages und der Analyse nach § 92 der
Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.
2. Der Vorstandsvorsitzende des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes
Landau Bernhard Eck und der Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Edenkoben
Martin Hanke werden als Geschäftsführer bestellt.
3. Die zukünftigen Geschäftsführer werden beauftragt die zur Gründung
der Gesellschaft notwendigen rechtlichen Schritte zu veranlassen.
4. Der Stadtrat stimmt den
Beschlussvorschlägen unter Punkt 1 bis 3 zu.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 14. September 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: