Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Modifikation des neuen Parkraumkonzeptes wird in den Mobilitätsausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 25. September 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Bakhtari begründete den Antrag. Aus dem ursprünglichen Antrag hätten sich mittlerweile die Punkte 2 und 3 erledigt. Man bitte aber zu prüfen, ob ein Monatsticket immer unabhängig vom Prüfungstag 30 oder 31 Tage gültig sein könne.

 

Beigeordneter Hartmann konnte sich vorstellen, dass dies technisch möglich sei. Man könne dies prüfen und dann im Mobilitätsausschuss berichten.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er den gesamten Antrag mit allen Punkten als Prüfantrag verstehe, den man in den Mobilitätsausschuss verweise.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: