Sitzung: 05.10.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 860/524/2021
dem nachfolgenden Beschluss des Verwaltungsrates gem. § 7
Abs. 2 der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau über die
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, der Ergebnisverwendung, der
Neugliederung der Rücklage und der Entlastung des Vorstandes zuzustimmen:
Der Verwaltungsrat
a)
stellt gem. § 7 Abs. 2 Ziffer f der
Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau den geprüften
Jahresabschluss des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau, Anstalt des
öffentlichen Rechts zum 31.12.2020 wie folgt fest: Summe der Aktivseite und
Passivseite der Bilanz mit 95.763.558,58 € und den Jahresgewinn mit 499.429,53
€, der sich aus folgenden Einzelergebnissen der Betriebszweige zusammensetzt:
Abwasserbeseitigung mit 470.703,06
€
Abfallentsorgung mit 23.807,75 €
Bauhof mit 122.496,63
€
Straßenreinigung mit -130.255,98
€
Service 12.678,07
€
b)
beschließt die Behandlung der
Abschlussergebnisse wie folgt:
Der Jahresgewinn der Betriebszweige
Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Bauhof und Service wird der Allgemeinen
Rücklage zugeführt.
Der Jahresverlust des Betriebszweigs
Straßenreinigung wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.
c)
beschließt zur Erhaltung des Vermögens
und der Leistungsfähigkeit des Betriebes die Aufteilung der Allgemeinen
Rücklage in eine Erhaltungs-Rücklage und eine Ausgleichs-Rücklage wie folgt:
Erhaltungs-Rücklage
zum 31.12.2020
Abwasserbeseitigung 25.634.986,59 €
Abfallentsorgung 2.095.770,09
€
Straßenreinigung 47.256,96
€
Bauhof 864.536,29
€
Service 32.000
€
Ausgleichs-Rücklage zum 31.12.2020:
Abwasserbeseitigung 0,00 €
Abfallentsorgung 8.665.862,64
€
Straßenreinigung 1.281.302,00
€
Bauhof 80.295,49
€
Service 0,00
€
d)
Die Übertragung nicht in Anspruch
genommener Mittel für Investitionen in Höhe von 2.564 T€ in das Wirtschaftsjahr
2021.
e)
beschließt gemäß § 7 Abs. 2 Ziffer h der
Satzung die Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2020.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 14. September 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man sehe ein insgesamt erfreuliches Ergebnis.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: