Berichterstatter:

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 9, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Der Antrag der FWG-Stadtratsfraktion, dass die grünen Wertstofftonnen (Biotonnen) über die 38. Kalenderwoche hinaus wöchentlich geleert werden, wird in den Verwaltungsrat EWL verwiesen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 28. September 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete den Antrag. Gerade im Oktober würden noch größere Arbeiten im Garten anfallen, für die eine wöchentliche Leerung der Biotonne sinnvoll wäre. Der Kreis habe auch bereits entsprechend reagiert und die wöchentliche Leerung verlängert.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erklärte, dass man dies im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes prüfen werde. Das EWL werde vorschlagen, den Monat Mai und Oktober dahingehend zu prüfen.

 

Ratsmitglied Dr. Sögding unterstützte für die CDU-Stadtratsfraktion den Antrag. Man sehe dies als Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit.

 

Ratsmitglied Baur erklärte, dass die GRÜNE-Stadtratsfraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Die Leerung der Biotonne würde vollkommen ausreichen.

 

Ratsmitglied Thiel begrüßte für die SPD-Stadtratsfraktion diesen Antrag. Der Bedarf an einer zusätzlichen Entsorgung über die Biotonne sei durchaus gegeben. Es dürfte aber keine Gebührenerhöhung nach sich ziehen.   


Der Stadtrat beschoss mehrheitlich mit 30 Ja-, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: