Beschlussvorschlag:

1.   Der Neugestaltung der Bushaltestellen im Westring wird zugestimmt.

2.   Der Prüfung einer Fußgängerampel an der Kreuzung Badstraße wird zugestimmt

3.   Der Prüfung der Verlegung des Fußgängerüberweges wird zugestimmt

 

 

Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage auf, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er merkte an, dass die geplante Neugestaltung ein weiterer Baustein zur Verbesserung des ÖPNV darstelle und im Hinblick auf den Landau-Takt eine notwendige Maßnahme sei. Für die weiteren Erläuterungen gab er das Wort an Herrn Bernhard.

 

Herr Bernhard informierte anhand des Lageplans über die Neugestaltung der Bushaltestellen im Bereich des Otto-Hahn-Gymnasiums. Er erläuterte, dass die derzeitigen Bushaltestellen zu den Stoßzeiten stark frequentiert werden und den Verkehrsfluss im Westring behindern, was zu erheblichem Rückstau führt. Durch die Neugestaltung der Bushaltestellen kann die Leistungsfähigkeit erhöht werden. Durch die Einrichtung von Busbuchten werden die Fahrbahnen freigehalten und der Kfz-Verkehr nicht beeinträchtigt. Auch mit der Einführung des Landau-Takts, was eine Mehrung von Buslinien mit sich bringen werde, werden diese Haltestellen stärker beansprucht werden.

Durch die Neugestaltung der Busbucht auf der Ostseite entfallen die vorhandenen 20 Parkplätze. Die Busbucht hat eine Länge von ca. 40 m und kann zwei Busse gleichzeitig aufnehmen. Die Busbucht auf der Westseite hat die gleiche Länge, ist in nördlicher Richtung versetzt und beginnt im Kreuzungsbereich Westring / Langstraße. Hier werden neun Parkplätze entfallen. Die verbleibenden Schrägparkplätze werden zu Längsparkplätze umgestaltet. Die vorhandene Querungshilfe für Fußgänger entfällt, eine neue Querungshilfe wird zwischen den neuen Busbuchten eingerichtet.

Als Ersatz für den Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Badstraße, der durch seine hohe Auslastung den Verkehrsfluss im Westring mindert, wird geprüft, ob eine Bedarfsampel für Fußgänger die Situation verbessern kann.

 

Der Förderantrag für die Umgestaltung wird eingereicht. Das Land fördert diese Maßnahme mit 85 % der förderfähigen Kosten. Ein Förderbescheid steht derzeit noch aus. Der Maßnahmenbeginn wird erst nach Erteilung des Förderbescheids erfolgen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Bernhard für seine Erläuterungen und fügte hinzu, dass durch die Umgestaltung vor allem die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler erhöht werde. Des Weiteren werde, im Hinblick auf den Landau-Takt, eine leistungsfähigere Anbindung des ÖPNV zur nahegelegenen Innenstadt geschaffen.

 

Herr Casella, FWG, merkte an, dass diese Maßnahme erneut zu Verlust von insgesamt 29 Parkplätzen führe. Dies sehe er sehr kritisch. Im Gegenzug sollte geprüft werden, ob das Parken im Bereich der Badstraße ermöglicht werden kann. Des Weiteren fragte er nach, warum die Busbuchten auf der Ostseite nicht in der gleichen Höhe wie auf der Westseite eingerichtet werden könnten, wo sich derzeit auch der Bushaltepunkt befinde.

 

Der Vorsitzende merkte an, dass im Bereich der Badstraße ein Parken auf dem Gehweg nicht möglich sei, da der Gehweg keine ausreichende Breite aufweise. Weiter führte er aus, dass sich im Bereich des aktuellen Bushaltepunkts auf der Ostseite die Zufahrt für die Anlieferung der Holzhackschnitzel für die Beheizung der Schule und einzelner Dienstgebäude befinde. Dieser muss freigehalten werden.

 

Herr Scheid, SPD, fragte nach, ob die Fußgängerbedarfsampel im Kreuzungsbereich der Badstraße bereits beschlossen sei und in jedem Fall installiert werde.

 

Herr Bernhard entgegnete, dass zunächst die Leistungsfähigkeit zu prüfen sei.

 

Herr Löffel, CDU, fragte nach wie oft eine Anlieferung der Holzhackschnitzel vorkäme.

 

Der Vorsitzende beantworte dies, dass während der Heizperiode bis zu dreimal die Woche eine Anlieferung stattfinde. Über die Sommermonate natürlich weniger.

 

Herr Triebel, FDP, merkte an, dass er im Bereich der zukünftigen Querungshilfe einen Zebrastreifen für sinnvoll erachte.

 

Herr Bakhtari, CDU, gab für seine Fraktion ein Statement ab, dass diese die Sitzungsvorlage in dieser Form nicht mittragen könne und heute bei der Abstimmung diese ablehnen werde.

 

Herr Gerig, Bündnis 90 / Die Grünen, fragte nach, ob ein Ausgleich für die wegfallenden Parkplätze geschaffen werde.

 

Herr Bernhard, informierte, dass in den Busbuchten kurz zum Ein- oder Aussteigen angehalten werden darf. Ein Bus habe aber immer Vorrang. Des Weiteren verwies er auf die Parkplätze in der umliegenden näheren Umgebung.

 

Herr Casella, FWG, entgegnete, dass er im Bereich des OHG wohne und die Parkplatzsituation deshalb gut kenne. Diese seien stark frequentiert und ein Ausgleich der wegfallenden Parkplätze sei dringend notwendig.

 

Herr Löffel, CDU, fragte nach, ob die wegfallenden Parkplätze nicht im Bereich der Turnhalle des OHG kompensiert werden könnten.

 

Der Vorsitzende führte aus, dass dies aufgrund der genannten regelmäßigen Anlieferung der Holzhackschnitzel nicht möglich sei. Der Bereich muss ungehindert zugänglich sein.

 

Frau Saßnowski, Bündnis 90 / Die Grünen, erläuterte, dass diese Maßnahme für Sie eine gute Lösung darstelle, zum einen für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und zum anderen werde auch dem Verkehrsfluss im Bereich des Westrings Rechnung getragen.

 

Herr Schowalter, SPD, resümierte, dass er der Neugestaltung der Bushaltestellen positiv gegenüberstehe, dies für ihn eine gute Lösung sei und er der Vorlage zustimmen werde.

 

Herr Gerig, Bündnis 90 / Die Grünen, äußerte sich ebenso positiv zu dieser Maßnahme. Es werde hierdurch der Umstieg auf den ÖPNV durch die Nähe zur Innenstadt erleichtert. Dies werde sich auch mit der Einführung des Landau-Taktes zeigen.

 

Frau Kleemann, Pfeffer und Salz, fragte nach, ob die Fußgängerampel immer durchlaufe.

 

Herr Bernhard, klärte auf, dass es sich um eine Bedarfsampel handle, die nur bei Drücken der Taste umspringe. Ansonsten sei diese dauerhaft grün für den Verkehr auf dem Westring.

 

Frau Kleemann, Pfeffer und Salz, bedankte sich für die Antwort.

 

Herr Scheid, SPD, fragte nach ob bei der Neugestaltung der Bushaltepunkte auch Warteplätze und Fahrgastinfos berücksichtigt werden. Darüber hinaus regte er an, dass in diesem Bereich auch eine VRN Nextbike Station realisiert werden könne. Bei einer Verlängerung des Vertrages bedeute dies auch zwei weitere Stationen im Stadtgebiet einrichten zu können.

 

Herr Casella, FWG, fragte nach, ob die östliche Busbucht nicht südlich der Kreuzung Badstraße hergestellt werden könne. Dadurch würden lediglich sechs Pkw-Stellplätze entfallen und nicht 20.

 

Herr Bernhard antwortete, dass dieser Bereich zu kurz sei und nur eine Busbucht für einen Bus möglich sei.

 

Herr Blanz, CDU, kritisierte die Überquerungshilfe zwischen den Busbuchten. Diese biete für die Schülerinnen und Schüler keine ausreichende Sicherheit.

 

Herr Ranalder, Die Linke, signalisierte seine Zustimmung für die Neugestaltung. Darüber hinaus sei er auch dafür eine VRN Nextbike Station dort zu realisieren. Die Station am alten Meßplatz sei seiner Meinung nach ein ungünstiger Standort. Er beobachte dort, dass nur selten Fahrräder ausgeliehen werden würden. Vielleicht sei es möglich einen Standort in der Nähe der Uni zu finden.

 

Frau Kleemann, Pfeffer und Salz, bedankte sich für die Ausführungen und signalisierte ihre Zustimmung zur Vorlage.

 

Herr Gerig, Bündnis 90 / Die Grünen, begrüßte die Neugestaltung, bezeichnete die Maßnahme als richtigen Schritt und signalisierte die Zustimmung zur Vorlage.

 

Herr Scheid, SPD, stellte ebenso heraus, dass die Maßnahme als positives Projekt zu bewerten sei und er der Vorlage zustimmen werde.

 

Nach dem keine weiteren Fragen und Anregungen aus dem Plenum kamen ließ der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen. Der Mobilitätsausschuss stimmte bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich der Vorlage zu.

 

Der Vorsitzende bedankte sich und schloss den Tagesordnungspunkt.

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