Beschlussvorschlag:

1.   Der Neugestaltung der Waffenstraße nach Anlage 1 wird zugestimmt

 

2.   Der Ausweisung als Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr wird zugestimmt

 

Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt 3 auf und führte in die Sitzungsvorlage, auf welche verwiesen wird, ein. Der Ausbau und die Modernisierung der Waffenstraße sei ein längst fälliger Schritt. Die Waffenstraße sei in die Jahre gekommen und an vielen Stellen, besonders im Bereich der Pestalozzischule, habe sich der Zustand der Straße massiv verschlechtert. In einem ersten Schritt zur Verkehrsberuhigung und Unterbindung des Kfz-Durchgangsverkehrs wurde eine Sperrung in Höhe der Einmündung der Langstraße eingerichtet. Dies habe seine Wirkung gezeigt. Mit dem Ausbau der Waffenstraße soll diese als Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr ausgewiesen werden. Die Waffenstraße ist Teil des Förderprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ wodurch sich eine Förderfähigkeit der Baukosten zur Verbesserung des Radverkehrs ergibt. Außerdem bildet die Waffenstraße im integrierten Mobilitätskonzept der Stadt Landau eine Vorrangroute für den Radverkehr ab.

Für die weiteren Erläuterungen erteilte er das Wort an Herrn Bernhard.

 

Herr Bernhard informierte anhand des der Sitzungsvorlage beigefügtem Übersichtsplan die Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen. Die Kreuzungsbereiche Waffenstraße / Pestalozzistraße, Waffenstraße / Langstraße, Waffenstraße / Westbahnstraße und Waffenstraße / Reiterstraße / Wallstraße sollen gepflastert werden. Auf der Südseite des Kreuzungsbereiches Waffenstraße / Langstraße sind Poller vorgesehen, die im Bedarfsfall demontiert werden können. So werde der Durchgangsverkehr / Schleichverkehr von Pkw‘s unterbunden. Die übrigen Bereiche werden asphaltiert. Die gepflasterten Platzbereiche sollen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Aufwertung des Straßenraumes beitragen. Die Fußgängerbedarfsampel an der Langstraße wird entfallen. Die bestehenden Straßenbäume bleiben erhalten, fünf weitere Baumstandorte sind eingeplant. Ca. 30 Kfz-Parkplätze bleiben erhalten. Darüber hinaus werden im gesamten Straßenverlauf neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

 

Herr Eichhorn, FWG, fragte nach ob wirklich alle vorhandenen Kfz-Parkplätze erhalten bleiben und ob im Bereich der Kreuzung Waffenstraße / Langstraße nicht auch versenkbare Poller denkbar wären.

 

Herr Bernhard bestätigte, dass sich die Anzahl der baulich hergestellten Kfz-Parkplätze nicht wesentlich reduzieren werde. Zur Frage der versenkbaren Poller erläuterte er, dass man damit in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht habe und sich deshalb dagegen entschieden hätte.

 

Herr Triebel, FDP, merkte an, dass nach der neuen Planung 16 Kfz-Parkplätze entfallen würden.

 

Herr Löffel, CDU, riet dazu an die Landauer Einzelhändler zu denken und ihre Kunden durch den Wegfall von nahen Parkmöglichkeiten nicht zu vergraulen.

 

Herr Ranalder, Die Linke, merkte an, dass eine Aufwertung der Waffenstraße dringend geboten ist. Er hob hervor, dass die Waffenstraße nach dem integrierten Mobilitätskonzept eine Vorrangroute für den Radverkehr sei und seiner Meinung nach gar kein Autoverkehr dort zugelassen werden sollte. Deshalb sollte doch jeder Kritiker mit der vorliegenden Lösung zufrieden sein.

 

Herr Schowalter, SPD, merkte an, dass er die Planung zur Neugestaltung der Waffenstraße sehr begrüße. Er lobte die Verwaltung für ihren Vorschlag.

 

Frau Saßnowski, Bündnis 90 / Die Grünen, schloss sich der Aussage von Herrn Schowalter an. Sie merkte aber an, dass durch den Wegfall der Fußgängerbedarfsampel der Kreuzungsbereich Waffenstraße / Langstraße sicher gestaltet werden muss. An dieser Stelle muss noch nachgearbeitet werden. Außerdem bat sie darum bei der Materialwahl der gepflasterten Flächen darauf zu achten, dass dieses rutschsicherer als dies an anderen Stellen im Stadtgebiet der Fall sei.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass momentan ein Zufahrtschutzkonzept erarbeitet wird. Ihm ist bewusst, dass in diesem Bereich eine Zufahrt zum Rathausplatz ungehindert möglich sei. Die Verwaltung wird dies im Rahmen der Erarbeitung des Zufahrtschutzkonzeptes aufgreifen und sicherlich zufriedenstellend lösen.

 

Herr Bakhtari, CDU, verlas ein Statement seiner Fraktion. Auch dieser Sitzungsvorlage könne heute nicht zugestimmt werden. Dies begründete er mit der Reduzierung von Kfz-Parkplätzen, das nicht hingenommen werden kann. In der Vergangenheit sind zu viele Kfz-Parkplätze weggefallen. Dies schwäche die Innenstadt mit seinem Einzelhandel und die Attraktivität der Stadt.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass seit seinem Amtsantritt als Verkehrs- und Mobilitätsdezernent mehr Kfz-Parkplätze entstanden als weggefallen sind. Die Haltung der CDU-Fraktion könne er nicht nachvollziehen.

 

Herr Boltz, Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderung, bat bei der weiteren Planung zu berücksichtigen, dass Kfz-Parkplätze für Behinderte in einer Einbahnstraße nicht auf der linken Fahrbahnseite angeordnet werden sollten. Dies erschwere den Fahrzeughaltern das ein- und aussteigen.

 

Herr Bernhard nahm die Anregung auf und versprach dies zukünftig zu berücksichtigen.

 

Frau Kleemann, Pfeffer und Salz, fand die Planung zur Modernisierung der Waffenstraße gut und signalisierte ihre Zustimmung zu der Vorlage.

 

Herr Scheid, SPD, bat um nochmalige Erläuterung bezüglich der Platzgestaltung im Bereich des Kreuzungsbereiches Waffenstraße / Langstraße.

 

Herr Casella, FWG, griff nochmals das Thema Kfz-Parkplätze auf und bezweifelte die Aussage, dass sich die Anzahl nicht wesentlich verringern würde, wenn man sich die Vorentwurfsplanung anschaue.

 

Herr Bernhard, erläuterte, dass man bei den Kfz-Parkplätzen unterscheiden müsse. Zum einen gäbe es baulich hergestellte Kfz-Parkplätze und zum anderen eingezeichnete Parkbuchten auf den Fahrbahnen. In der vorliegenden Planung sind nur die baulich hergestellten Kfz-Parkplätze umgesetzt. Dies ist im Vorentwurf so üblich.

 

Nachdem keine weiteren Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder gestellt wurden, ließ der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen. Der Mobilitätsausschuss empfahl dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen.