Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 35, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

den Änderungsantrag der LINKE-Stadtratsfraktion zur Sitzungsvorlage 200/340/2021 ab.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Änderungsantrag der LINKE-Stadtratsfraktion vom 5. Oktober 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 4 verwiesen. 


Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 2 Ja-, 35 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen