folgenden Entscheidungen des Verwaltungsrates zuzustimmen:

 

1.      Der Verwaltungsrat bestätigt die bisher getroffenen Entscheidungen zur Optimierung des Abfallwirtschaftskonzeptes mit:

a.        Rücknahme der 70 Liter und 90 Liter Restabfallgefäße und die Einführung von 80 Liter Gefäße als kleinste Restabfallbehältnisse,

b.       Einführung eines optionalen 4-wöchentlichen Abfuhrrhythmus,

c.       Abschaffung der Nachbarschaftstonnen.

2.      In der Gebührenkalkulation wird pro Restabfallbehältnis eine Behälterpauschale von 1,00 Euro monatlich berücksichtigt. Der verbleibende Gebührenbedarf wird linear über das jährliche Leerungsvolumen der Restabfallbehälter verteilt. Daraus ergibt sich die in Tabelle 3 dargestellte neue Gebührenstruktur.

3.      Der Verwaltungsrat beauftragt den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau die neue Struktur umzusetzen.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 28. Dezember 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte als zuständiger Dezernent die Vorlage. Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes bringe verschiedene Neuerungen. So sei es beispielsweise möglich, zukünftig auch eine vierwöchige Leerung der Abfalltonnen zu beantragen. Die bisherige Nachbarschaftstonne werde abgeschafft und es gebe künftig ein 80-Liter-Gefäß als kleinstes Restabfallbehältnis. Neu kalkuliert worden seien auch die Gebühren. Im Ergebnis würden viele weniger Müllgebühren zahlen müssen als bisher. Aber – auch das müsse man sagen – einige würden auch mehr belastet werden. In der Summe werde man ca. 160.000 Euro weniger Gebühreneinnahmen haben. Er sei überzeugt, dass man mit der Fortschreibung ein noch gerechteres Gebührensystem haben werde, in das man versucht habe auch soziale Komponente einzubauen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf war der Meinung, dass diese Vorlage eine Verbesserung zum ersten Entwurf sei. Es gehöre zur Wahrheit zu sagen, dass einige durch das neue Gebührensystem auch mehr bezahlen müssten. Auch durch die öffentliche Diskussion und die Bedarfsermittlung seien einige schwarze Schafe in den Stall getrieben worden. Sorgen habe er bei der Gebührenerhöhung für Menschen mit Windelkindern oder mit Pflegebedürftigen. Hier müsse man sehr genau hinsehen, damit es nicht zu einer übermäßigen Belastung komme. Insgesamt aber seien die Steigerungen vertretbar gering. Das neue System führe seiner Ansicht nach zu mehr Gebührengerechtigkeit. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Burckhardt lobte die Verwaltung, dass sie auf die vorgebrachten Einwände flexibel reagiert und die Vorlage nochmals nachgebessert habe. Die CDU begrüße die Vorlage, weil dadurch das Gebührensystem noch gerechter werde. Die Preise seien teilweise gehalten worden oder sogar gesenkt. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Ellinghaus bescheinigte dem EWL, dass dieser sich große Mühe gemacht und die Entscheidung transparent gemacht habe. Dennoch habe sich an der Position der Grünen nichts geändert. Er wisse sehr wohl, dass Müll immer ein kniffliges Thema sei. Die Euphorie über die Gebührensenkungen könne er nicht ganz teilen. Restmüll müsse seiner Auffassung nach nicht billig sei. Vielmehr müsse der der viel Müll mache auch mehr zahlen.

Insgesamt sei dieser Entwurf des neuen Abfallwirtschaftskonzepts ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht einverstanden sei er mit der Abschaffung der Nachbarschaftstonne. Diese sei im Hinblick auf Müllvermeidung eine sinnvolle Sache gewesen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen würden der Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Volkhardt war der Auffassung, dass einige Unstimmigkeiten ausgeräumt worden seien. Das Abfallwirtschaftskonzept sei stimmig und gut. Man müsse immer bedenken, dass Gebührenschwankungen in der Natur der Sache liegen würden. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel empfand es als positiv für die Landauer Bürger, dass das Konzept nochmals überarbeitet worden sei. Letztlich seien alle davon betroffen und die Bürger entsprechend sensibilisiert. Das jetzt vorliegende Abfallwirtschaftskonzept führe aus seiner Sicht zu einer größeren Gebührengerechtigkeit. Die FDP-Stadtratsfraktion werde der Vorlage ebenfalls zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass ihrer Meinung nach für weniger Leistung mehr bezahlt werden müsse. Dies zeige sich allein schon daran, dass es bei einer zweiwöchigen Leerung eindeutig teurer werde. Sie erkenne durchaus an, dass die jetzige Vorlage gegenüber dem ersten Entwurf eine Verbesserung sei. Dennoch sei es so, dass derjenige der Abfall spare bestraft werde. Dies widerspreche allen ökologischen Prinzipien. Auch die Abschaffung der Nachbarschaftstonne halte sie für keine gute Entscheidung. Diese hätte man lassen sollen. Insgesamt könne auch diese Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes nicht überzeugen. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne daher die Sitzungsvorlage ab.

 

Der Vorsitzende sah den Rat als Seismograph der Bevölkerung. Daher habe man auch das Abfallwirtschaftskonzept nochmals nachgebessert.

 

Ratsmitglied Eisold bemängelte, dass es weiterhin keine Flexibilität bei der Nachbarschaftstonne und beim Windelsack gebe. Daher werde er sich, trotz der Verbesserungen am Konzept, der Stimme enthalten.

 

Ratsmitglied Thiel schloss sich den Ausführungen von Herrn Eisold an. Auch er werde sich wegen der Abschaffung der Nachbarschaftstonne der Stimme enthalten. Er erkenne aber durchaus an, dass das Gesamtkonzept durchaus ausgewogen sei.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja,- 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: