Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt

 

a)   auf Grundlage der Ausführungsplanung die überplanmäßig benötigten Haushaltsmittel für die Sanierung und teilweise Neugestaltung des Ostparks auf insgesamt 4.921.000 Euro (Baukosten und Baunebenkosten inkl. Toilettenanlage) zur Verfügung zu stellen und die Baumaßnahmen auszuschreiben.

 

b)   die Erhöhung der für 2021 benötigte Verpflichtungsermächtigung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 12. Oktober 2021, auf die hingewiesen wird. Die Angelegenheit sei im Bauausschuss und im Umweltausschuss zurückgestellt worden. Heute habe ein Gespräch mit der Förderbehörde stattgefunden, an dem Herr Kamplade teilgenommen hat.

 

Herr Kamplade berichtete von dem Gespräch. Die wesentlichen Punkte des Vortrages werden nachfolgend in Stichpunkten dargestellt.

 

• Es fand eine dreistündige Begehung mit Vertretern des Landes und er Stadtverwaltung statt. Anschließend erläuterten die Vertreter der Finanzverwaltung, des Stadtbauamtes und des Umweltamtes den Projektstand sowie die Gründe der Mehrkosten.
• Unbestritten ist von Seiten des Landes, dass die Ostparksanierung und der Erhalt des Schwanenweihers untrennbar miteinander verbunden seien.
• In der Annahme, dass Alternativen betrachtet wurden, Kosteneinsparpotenziale umfassend geprüft und ausgeschöpft wurden und die verbleibenden Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten unabweisbar und unaufschiebbar sind, wurde der Stadt empfohlen, beim Ministerium einen Antrag auf Mittelerhöhung zu stellen.
• Wenn dieser Antrag gut begründet wird und die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, bestehe die Möglichkeit, den bereits ausgeschöpften Förderdeckel für die Stadtumbaumaßnahme östliche Innenstadt von rund 9 Mio. Euro erhöht zu bekommen.
• Der Antrag wird bis zur Stadtratssitzung gestellt, eine schriftliche Zusage der Aufhebung des Förderdeckels bis zur Stadtratssitzung ist allerdings nicht realistisch.
• Um den Zeitplan zu halten wäre es wichtig, dass den Beschlussvorschlägen unabhängig von einer etwaigen grundsätzlichen Zusage der Förderfähigkeit der Zusatzkosten zugestimmt wird. Nur so kann die Ausschreibung der Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
• Neben dem Antrag auf Fördermittelerhöhung ist parallel in den nächsten Wochen der Bewilligungsantrag für die Mehrkosten bei der ADD einzureichen, im Rahmen dessen dann die baufachliche Prüfung der Einzelmaßnahmen erfolgt und letztendlich über die Förderung jeder einzelnen Mehrkostenposition entschieden wird. Mit einem Bewilligungsbescheid kann im Frühjahr gerechnet werden.
• Das bedeutet zusammenfassend, dass die Stadt Landau auf das Wohlwollen des Landes setzen sollte, eines der größten Stadtumbauprojekte im Land bis zum Schluss) großzügig gefördert zu bekommen und

förderrechtlich durchaus Chancen gesehen werden, zumindest einen Teil der Mehrkosten über weitere Städtebaufördermittel zu fördern.

Eine Bewilligung ist aber erst nach entsprechendem Prüfverfahren Anfang nächsten Jahres möglich.

Die Stadt Landau aber selbst bei einer Ablehnung weiterer Fördergelder das Gesamtprojekt immerhin mit einer Gesamtquote von 70 Prozent gefördert bekommt und auch resümierend aus fachlicher Sicht empfohlen wird, die notwendigen Mittel im Haushalt freizugeben und damit den Weg für die Umsetzung (Ausschreibung) frei zu machen.

 

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Kamplade für den ausführlichen Bericht und die fachliche Stellungnahme. Es war von Anfang an klar, dass es ein schwieriges Projekt wird. Viele Generationen hatten sich bewusst nicht an dieses Projekt getraut. Eine Förderung von 70% sei sehr gut und in Anbracht dessen, dass es bei den Kosten keine Alternative zur Einsparung gibt auch wichtig für die städtischen Finanzen. Es werden verschiede Maßnahmen anstehen, die allerdings durchgeführt werden müssen und diese werden in der Folge dann auch Kosten verursachen. Dies sei allerdings zur Realisierung des Projektes notwendig.

 

Frau Dr. Migl merkte an, dass das Projekt sehr wichtig für die städtische Identität ist. Man hab es sehr lange vor sich hingeschoben. Nun sei ein Sachzwang aufgetreten, der eine Sanierung notwendig mache. Das Geld darf nicht die Hauptsache sein, wobei eine Förderung natürlich wünschenswert sei. Allerdings solle man es nicht allein von der zusätzlichen Förderung abhängig machen. Eine Erneuerung sei wichtig für die Bürgerinnen und Bürger. Sie dankte Herrn Kamplade für dessen Bemühungen.

 

Herr Freiermuth stellte fest, dass es Unwägbarkeiten bei den zusätzlichen Kosten gibt. Allerdings hätte man die Entsorgung des Schlamms besser planen müssen. Eine Planung für eine kostenlose Entsorgung seien von Anfang an unrealistisch gewesen. Ein Erhalt des Ostparks und des Weihers seinen unabdingbar.

 

Der Vorsitzende merkte an, dass eine kostenlose Entsorgung des Schlamms nie geplant war, sondern eine Wiedereinbettung in den Weiher vorgesehen war. Da die Schadstoffuntersuchung dies unmöglich macht, entstehen nun neue Kosten.

 

Herr Silbernagel sieht das Projekt sehr kritisch. Die immensen Kosten seien nicht tragbar. Zudem sehe er weitere Kosten für die Unterhaltung des Weihers aufkommen. Anstelle eines Weihers könnte er sich vorstellen einen kleinen Stadtwald zu schaffen, nach dem Beispiel des Englischen Gartens in München. Darum werde man das Vorhaben ablehnen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass ein Erhalt des Weihers nicht zur Debatte stehe, da dieser aus denkmalschutzrechtlichen Gründen zu erhalten ist.

 

Herr Eggers erörterte, dass es sich um ein schwieriges Projekt handelt, welches zum Glück jetzt endlich angegangen wurde. Er lobte das Engagement der Stadtverwaltung um eine zusätzliche Förderung zu erhalten. Ein Landau ohne den Schwanenweiher sei für ihn und für viele Landauer schlicht nicht vorstellbar. Der Weiher sei klimatisch, gesellschaftlich und kulturell unersetzbar für Landau. Daher wird seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

 

Herr Emmerich fragte nach, ob es trotz der möglichen Förderung bei der Kosteneinsparung bleiben wird.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass die bisherigen Kosteneinsparungen bestehen bleiben.

 

Herr Hartmann ergänzte, dass das Umweltamt schon seit geraumer Zeit die Kosten für den Ostpark bei anderen Maßnahmen abbildet. Zum Beispiel habe man sich entschieden, auf kostenintensive Neupflanzungen von Bäumen zu verzichten und stattdessen Standorte ausgesucht, wo bereits alte Bäume standen und habe diese Flächen neu bepflanzt. So konnte man die geplante Menge an Bäumen pflanzen, ohne dadurch erbliche Mehrkosten zu verursachen. 

 

Frau Saßnowski erachtete die Kostenerhöhung als nachvollziehbar. Ihre Fraktion unterstütze das Projekt zur Erhaltung des Ostparks. Sie forderte eine sorgfältigere Planung, um in Zukunft solche Mehrkosten frühzeitig zu erkennen.

 

Frau Albrecht betonte, dass die SPD-Fraktion hinter dem Projekt steht. Das Projekt sei sehr wichtig für die Umgebung des Parks. In Zukunft solle man allerdings alle kosteneinsparenden Maßnahmen erörtern. Sie schlug eine Verkleinerung der Wasserfläche vor, um Kosten zu sparen.

 

Herr Kamplade antwortete, dass eine Verkleinerung der Wasserfläche aus denkmalschutzrechtlichen Gründen schwierig sei. Auch sei es städtebaulich schwer umzusetzen. Dies würde wiederum zu Problemen bei der Förderung führen.

 

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen nachfolgenden