Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 


Herr Klein vom Ingenieurbüro stellte sich kurz vor und stellte nochmals die Ausgangslage vom Ostpark da. Im Dezember 2020 kam der entsprechende Förderbescheid und der Stadtrat beschloss im Mai 2021 die Investition mit einem Gesamt Budget von 3.88.600 € mit einer Förderquote von 90%. Der städtische Eigenanteil wäre somit 388.600 €.

 

Das Ziel war erst mal den Weiher komplett trocken zu legen. Bereits beim Weiher ablassen tauchten die ersten Probleme auf, da kontinuierlich Druckwasser von der Queich bzw. Schichtwasser in den Weiher drückt.

 

Die Trockenlegung des Weihers wurde zudem erschwert, da im Norden des Weihers der Grundwasserspiegel deutlich höher aufsteht als vermutet.

 

Desweitern liegt im Gewässer deutlich mehr Schlamm, als zuvor vermutet wurde.

 

In Vorbereitung auf den geplanten Wiedereinbau der Schlammsedimente wurde während der Trockenlegung eine Schlammmessung und Schlammanalyse durchgeführt. Bei dieser wurde festgestellt, dass die Kontamination deutlich höher (verschiedene Schwermetalle/Sultate) lag als die im Vorfeld der Trockenlegung durchgeführten Untersuchungen. Nach dem jetzigen Stand darf das Material nicht mehr eingebaut werden, sondern es muss entsorgt werden. Dies führt zu Mehrkosten von 167.000€.

 

Durch den Fund einer Handgranate und Munition in den Schlammsedimenten mussten udem die Erdarbeiten durch den Kampfmittelräumdienst begleitet werden. Dieser Mehraufwand konnte ebenfalls nicht vorhergesehen werden, da der Weiher ja bereits in den 1960 er Jahren von Schlamm geräumt wurde.

 

Herr Klein empfiehlt jetzt, nicht wie in der Entwurfsplanung ursprünglich angedacht Bentonitmatten, sondern ein Schluff-Sand-Kies-Gemisch für die Weiherabdichtung zu verwenden.

 

Der Weiher soll mit einer max. Tiefe von. 1,40m hergestellt werden, da das Grundwasser hoch aufsteht. Zur Abdichtung soll eine möglichst dünne Schicht aufgetragen werden, mit dem Ziel, dass das Wasservolumen so groß wie möglich wird damit sich das Wasser nicht so schnell aufheizt.

 

Im Weiher wurde deutlich mehr Bauschutt gefunden, als ursprünglich zu vermuten war. Die empfohlene Abdichtungsvariante ist auch nicht so empfindlich wie die Bentonitmatten. Auch werden rein mineralische Stoffe zur Abdichtung verwendet. Somit ist die Schluff-Sand-Kies-Gemisch nachhaltig und risikoärmer. Herr Klein würde diese Variante empfehlen, dies führt allerdings zu Mehrkosten. Daher steigen die Kosten um weitere 280.000 €.

 

Durch diese aufgeführten Punkte, ist eine Preisanpassung notwendig. Da sich die Baukosten erhöhen, steigen auch die Baunebenkosten, da diese gekoppelt sind. Es ist daher eine Kostenanpassung um 1.139.000€ auf insgesamt 4.921.000€ nötig, um die erforderlichen Änderungen in der Planung umzusetzen.

 

Der Vorsitzende Herr Hartmann meinte, dass das Ziel beim Weiher sei, ein stabiles ökologisches Gewässer zu schaffen. Um dies zu erreichen, muss der Schlamm aus dem Weiher entfernt werden und das Gewässer so tief wie möglich hergestellt werden. Ebenfalls müssen Wasserpflanzen gepflanzt werden.

 

Nachfolgend die betreffenden Punkte bei der Kosteneinsparung:

  • Entfall des barrierefreien Zugangsweges zur Aussichtskanzel sowie der Landschaftstreppe.
  • Entfall der Effektbeleuchtung der Aussichtskanzel und der Festungsmauer
  • Kürzung der Langbänke
  • Kosteneinsparung bei Toilettenanlage (aktuell ist eine Unisex-Toilette und ein Urinal geplant, diese sind auch barrierefrei)

 

Herr Dr. Sögding bedankt sich für die vielen Informationen und hofft, dass durch die Sanierung des Ostparks die soziale Situation sich im Park verbessert. Er findet, dass der Ostpark eine Fehlplanung war.

 

Herr Hartman, stellte klar, dass es keine Fehlplanung war. Es wurde mit den Informationen gearbeitet, die es zu diesem Stand gab, bzw. die man mit vertretbarem Aufwand im Vorfeld beschaffen konnte.

 

Ratsmitglied Herr Rapp gab zu Protokoll, das er rund 1 Mio. € mehr Ausgaben recht viel findet. Er fragte warum im Vorfeld keine Sedimentprobe durchgeführt wurde.

 

Abteilungsleiterin von der Grünflächenabteilung Frau Klein, sagte dazu, dass im Vorfeld die Sedimente überprüft wurden, allerdings konnte nur begrenzt untersucht werden, weil das Wasser ja noch im Weiher war und mit vertretbarem Aufwand eine intensivere Untersuchung technisch nicht möglich war.

 

Frau Albrecht gab zu Protokoll, dass die SPD hinter dem Projekt steht. Bezüglich der Kostenminderung wollte Sie wissen ob es keine Option wäre die Gewässeroberfläche zu verkleinern.

 

Herr Klein sagte zu diesem Punkt, dass der Weiher nach aktuellem Planungsstand etwas kleiner wird. Aber da der Schwanenweiher unter Denkmalschutz steht, darf dieser nicht wesentlich verkleinert werden. Zwar könnten Kosten durch eine Verkleinerung des Schwanenweihers eingespart werden, jedoch nicht im großen Stil.

 

Herr Hartmann sagte ebenfalls, dass es mit der Denkmalbehörde deswegen zum Konflikt kommen würde, auch wenn man wie letztes Jahr dauerhaft „ein Blumenmeer“ im leeren Schwanenweiher entstehen lassen wollte.

 

Ratsmitglied Herr Lelle wollte wissen, warum wir den Weiher nicht 3m tief ausgraben.

 

Frau Klein sagte, dass das Weiherwasser keinen Kontakt mit dem Grundwasser haben darf, damit das Grundwasser ausreichend geschützt ist.

 

Herr Löffel stellte fest, dass der städtische Kostenanteil sich vervielfachte. Er schlug vor, um die Kosten zu minimieren, den Weiher mit dem Wasser von der Queich befüllen zu lassen.

 

Daraufhin stellte Frau Klein klar, dass der Weiher nicht mit dem Wasser von der Queich befüllen werden könne, weil die Obere Wasserbehörde dies verboten habe. Damit soll sichergestellt werden, dass die Queich, als das Schütz würdigere Gewässer nicht zu wenig Wasser bekommt.

 

Ratsmitglied Herr Dr. Sögding hebt die Bedeutung des Schwanenweihers noch mal hervor, dass die Wasserfläche sich positiv auf das Klima im Umkreis auswirkt. Das Ziel sollte sein, eine erneute Förderung für die Mehrkosten zu bekommen, egal wie hoch.

 

Der Vorsitzende will bis zum Ende des Projektes „Ostparksanierung“ in jeder Sitzung des Umweltausschusses einen Bericht zum aktuellen Zwischenstand präsentieren.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Scholten wollte wissen, ob es ökologisch sinnvoll ist, den Weiher zu erhalten oder ihn zu verkleinern und dann noch gegeben Falls zu vertiefen.

 

Frau Klein sagte darauf hin, dass eine Verringerung der Wasseroberfläche, eine geringere Verdunstung bräuchte, was positiv wäre. Allerdings gäbe es durch die kleinere Wasseroberfläche eine weniger kühlende Wirkung. Insgesamt sind die Vorlagen des Denkmalschutzes so streng, dass die Wasserfläche nicht wesentlich verkleinert werden können.

 

Ratsmitglied Herr Rapp will es nicht hinnehmen, den städtischen Haushalt wegen der Ostparksanierung um 1,3 Mio. € mehr zu belasten. Durch die Mehrbelastung müssten andere wichtige Projekte gestoppt werden. Für die Partei Die LINKE gibt es für die Sanierung zwei Optionen. Entweder werden die Sanierungen werden 90% gefördert oder die Planung muss angepasst werden.

 

Von den ganzen Bestandteilen der Sanierung des Ostparks ist der Schwanenweiher am kostenintensivsten, stellte Frau Klein klar.

Auch für Ratsmitglied Herr Lelle sind eine Mehrbelastung von 1,3 Mio. € zu viel. Er wollte wissen, in welcher Leistungsphase wir uns aktuell befinden.

 

Herr Klein teilte mit, dass man sich aktuell in der Leistungsphase 6 befinde.

 

In der 44. Kalenderwoche wird es einen Gesprächstermin Vorort mit der Förderbehörde geben. Allerdings ist es nicht zu erwarten, dass diese in den nächsten 3 Wochen eine definitive Aussage zu einer möglichen Förderung macht, meinte Frau Klein.

 

Ratsmitglied Herr Münch fragte sich, ob es nicht eine günstigere Alternative gäbe, den Schlamm zu entsorgen, Bsp. für Blumenbeete.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für den Vorschlag und will über eine kostensparendere Lösung nachdenken. Schlussendlich würde die Entsorgung des Schlammes ausgeschrieben und dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erteilt.

 

Welche Möglichkeiten haben wir denn überhaupt, wollte Ratsmitglied Herr Dr. Sögding wissen.

 

Frau Klein meinte darauf hin, dass man das Fördergeld nutzen sollte und das Projekt Ostparksanierung erfolgreich beenden sollte. Denn auch mit der Kostenerhöhung läge die rechnerische Förderquote bei 70%.

 

Herr Dr. Sögding stellte fest, dass es eigentlich kaum Alternativen gibt. Es ist jetzt definitiv nicht mehr sinnvoll das Projekt zu stoppen.

 

Ratsmitglied Frau Albrecht teilte mit, dass die SPD kompromissbereit wäre, die Wasserfläche zu verkleinern um darauf hin Kosten zu sparen. Und Sie will, dass die Verwaltung den direkten Konflikt mit der Wasserbehörde/Denkmalbehörde sucht, um die Wasserfläche verkleinern zu dürfen.

 

Ratsmitglied Herr Löffel wünscht sich eine gemeinsame Begehung im Ostpark.