Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Schulentwicklungsplanung 2018 – Teilfortschreibung Grundschulen 2020 vom 22.03.2021.

 


Herr Dr. Ingenthron erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 13. Oktober 2021, auf die hingewiesen wird. Man sei sehr froh, dass man ein gutes Büro gefunden habe, mit welchem man gut zusammenarbeiten kann. Ein Schulentwicklungsplan für die Grundschulen sei ein sehr wichtiges Instrument, um die Bildung für die Kinder der Stadt bestmöglich zu gewährleisten.

 

Herr Eggers dankte für den ausführlichen Bericht. Er fragte nach, ob in dem Plan bereits der Anspruch auf die Ganztagsbetreuung ab 2026 integriert sei.

 

Herr Dr. Ingenthron antwortete, dass dies nicht der Fall sei, da die gesetzliche Grundlage dafür noch fehle.

 

Herr Freiermuth merkte an, dass die Vorlage von der Vermeidung von Kosten getragen wird und dies auch wichtig sei. Allerdings werde es in Zukunft Probleme geben, wenn das neue Stadtquartier da ist. Die Aufteilung der Schüler aus diesem Quartier in verschiedene Grundschulen werde sich problematisch gestalten.

 

Herr Dr. Ingenthron versicherte, dass diese Aufteilung sorgfältig bearbeitet wird.

 

Herr Hartmann stimmte den Bedenken von Herrn Freiermuth zu. Diese Probleme habe er auch erkannt und in die interne Debatte eingebracht. Er vertrete die Ansicht, dass das neue Quartier zu der Wollmesheimer Höhe gehören sollte. Allerdings sehe er auch, das die jetzige Lösung die kosteneffizienteste Lösung sei und auch sinnvoll und schlüssig ausgebarbeitet worden sei. Darum habe er die Vorlage mitgezeichnet.

 

Der Vorsitzende versicherte, dass der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung die Planung in den kommenden Jahren erheblich beeinflussen werde. Auch werde die Aufteilung der Schüler aus dem neuen Stadtquartier sorgfältig erarbeitet.

 

Frau Dr. Migl erklärte, dass sie sehe, dass die Vorlage verschiedene Kompromisslinien beinhaltet. Wenn es Kapazitäten in vorhanden Gebäuden gibt und diese ohne Umbauten nutzbar seien, müsse man diese auch nutzen. Es sei sehr wichtig, dass alle Grundschulen erhalten werden. Zudem sei es wichtig, dass man mit dem Kreis SÜW spreche und eine faire Mitfinanzierung vereinbart. Sie stellte sich die Frage, was es für die weiterführenden Schulen bedeutet, wenn es in absehbarer Zeit immer mehr Grundschüler gibt.

 

Herr Dr. Ingenthron antwortete, dass man in regem Austausch mit dem Kreis SÜW und den anderen Körperschaften sei. In erster Linie sei es die Aufgabe der Verwaltung die Schülerinnen und Schüler der Stadt Landau zu beschulen.

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden