Beschlussvorschläge:

1.    Der Neugestaltung der Waffenstraße nach Anlage 1 wird zugestimmt

 

2.    Der Ausweisung als Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr wird zugestimmt

 

 

Die Vorlage wurde bereits im Mobilitätsausschuss am 27.10.2021 beraten und eine Beschlussempfehlung an den ASBW erteilt. In der Diskussion wurde darum gebeten, dass ergänzende Informationen zur Neugestaltung der Waffenstraße noch aufgenommen werden. Der folgende Begründungstext wurde bei unverändertem Beschlussvorschlag um diese Informationen ergänzt.

 

Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 16.11.2021, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, auf und übergab das Wort an den Beigeordneten.

 

Der Beigeordnete zeigte anhand des Lageplans die einzelnen Maßnahmen im Bereich der Waffenstraße, wie z.B. die platzartigen Gestaltungen der Kreuzungsbereiche, die Sichtbarkeit und gesteigerte Wahrnehmung des Galeerenturms, den Erhalt von Parkplätzen im Süden sowie die verkehrsberuhigenden Verengungen zur Sicherheit der Schüler:innen im Bereich der Pestalozzischule und des Otto-Hahn-Gymnasiums. Diese Maßnahmen wurden unter anderem auch bereits im Mobilitätsausschuss am 27.10.2021 dargestellt. Der Beigeordnete betonte, dass der Durchgangsverkehr im Bereich der Waffenstraße mit den bisherigen Übergangslösungen um 90 % verringert werden konnte und somit 2.000 Fahrzeuge weniger die Straße passieren würden. Festinstallierte Poller sollen zukünftig den motorisierten Durchgangsverkehr noch wirksamer und dauerhaft fernhalten und somit dem Radverkehr Vorrang gewähren. Die Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden ca. 2.000.000 EUR betragen, wovon ein Anteil in Höhe von 800.000 EUR über Fördermittel des Bundes für den Radverkehr gedeckt seien. 

 

Ausschussmitglied Herr Maier befürwortete die Maßnahmen, die auch bisher zu weniger Durchgangsverkehr führten. Herr Maier stellte eine Verständnisfrage hinsichtlich der Fußgängerzone im Bereich der Nußbaumgasse. Werde diese erweitert?

 

Der Beigeordnete antwortete Herrn Maier, dass keine Erweiterung der Fußgängerzone in der Nußbaumgasse beabsichtigt sei und es sich nur um eine darstellerische Ungenauigkeit handele.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel begrüßte ebenfalls das Ausbaukonzept und hielt es für richtig, dem Radverkehr in der Waffenstraße Vorrang einzuräumen.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski werde das Konzept für diese wichtige Straße unterstützen

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth stimmte zu, dass einige Maßnahmen in der Waffenstraße umgesetzt werden müssen. Dennoch gab er zu bedenken, dass der Wegfall von etlichen Parkplätzen für ältere Menschen problematisch werden könnte. Daher werde er sich bei der Beschlussfassung enthalten.

 

Ausschussmitglied Herr Schmidt resümierte, dass sich die Waffenstraße in einem desolaten Zustand befinde und er die vorrangig für den Radverkehr ausgewiesene Straße begrüßte. Perspektivisch sollte allerdings auch der Durchgang für Autos möglich sein.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann signalisierte ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage, bat allerdings das Bepflanzungskonzept (hier: Bodendeckerrosen) zu überdenken.

 

Der Vorsitzende nahm die Anregung von Frau Kleemann auf und leitete in die Beschlussfassung ein.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmte einstimmig bei zwei Enthaltungen für die nachfolgenden Beschlussvorschläge.