a)   auf Grundlage der Ausführungsplanung die überplanmäßig benötigten Haushaltsmittel für die Sanierung und teilweise Neugestaltung des Ostparks auf insgesamt 4.921.000 Euro (Baukosten und Baunebenkosten inkl. Toilettenanlage) zur Verfügung zu stellen und die Baumaßnahmen auszuschreiben.

 

b)   die Erhöhung der für 2021 benötigte Verpflichtungsermächtigung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 12. Oktober 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man versuche, die unvorhergesehenen Mehrkosten über zusätzliche Zuschüsse abzudecken.

 

Ratsmitglied Silbernagel lehnte für die FDP-Stadtratsfraktion die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Kleemann bedauerte die Kostensteigerung, um die man aber nicht herumkomme, wenn man den Schwanenweiher erhalten wolle. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion wolle ihn erhalten und stimme daher der Vorlage zu. Allerdings rege man an, dem Abdichtungsgemisch noch Ton beizufügen, um die Versickerung so gering wie möglich zu halten.

 

Ratsmitglied Emmerich sprach sich für die LINKE-Stadtratsfraktion gegen die Vorlage aus. Angesichts der angespannten Haushaltslage seien die Mehrkosten nicht stemmbar.    

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 4 Nein-Stimmen: