Der Ortsbeirat stimmte dem nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Landau in der Pfalz (Ausbaubeitragssatzung)“ als Satzung.

Bereits in der vergangenen Ortsbeiratssitzung erläuterten Frau Kuru und Herr Kaiser, Stadtbauamt, den Sachverhalt und die Hintergründe und Folgen. Herr Bernhard, stv. Leiter des Stadtbauamtes, ging hierauf nochmals ein.

 

Die Entwässerungsproblematik steht nicht im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Beiträgen.

 

Die Kosten für Arbeiten im Zusammenhang mit den Versorgungsleitungen sind von den entsprechenden Versorgungsunternehmen zu tragen.

Die Abstimmung erfolgte bei 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig.