1.Für das in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zeichnerisch umgrenzte Gebiet wird die Aufstellung der 14. Teiländerung des am 27. Januar 2000 wirksam gewordenen Flächennutzungsplanes 2010 der Stadt Landau in der Pfalz im Parallelverfahren zum Bebauungsplan C25 „Konversion Landau-Süd / Landesgartenschau“ beschlossen.

 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 11. Januar 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erinnerte daran, dass die SPD den Antrag gestellt hatte einen Standort für einen Vollsortimenter zu suchen. Es gehe darum, die Nahversorgung für die Südstadt und insbesondere den künftigen Wohnpark Am Ebenberg zu sichern. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch stellte fest, dass das Warenhaus am westlichen Rand des Gebietes ausgewiesen sei. Es sei sehr nahe beispielsweise am SBK-Markt gelegen. Die CDU-Stadtratsfraktion hätte sich zwar einen anderen Standort gewünscht, werde aber mehrheitlich zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Grünen mit dem Vollsortimenter gewisse Bauchschmerzen hätten. Es sei aber positiv und gut, dass es nur ein großflächiger Einzelhandel sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Volkhardt betonte, dass es ohnehin in den Sternen stehe ob es so komme.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte für die FDP-Stadtratsfraktion die Zustimmung zur Vorlage.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Meinung, dass es durchaus Sinn mache hier einen fußläufig zu erreichenden Markt zu errichten. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 5 Enthaltungen: