den gemeinsamen Antrag der FWG-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion, in den Neubaugebieten der Stadtdörfer bei einem Satteldach, welches über Solaranlage und eine Zisterne verfügt, die GRZ auf 0,4 zu erhöhen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der FWG-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion vom 28. Oktober 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete den Antrag. Der Antrag beziehe sich auf die kommenden Neubaugebiete in den Stadtdörfern. Es gebe Regelungen, die jeglicher Logik widersprächen. Man wolle Regelungen, die Bauherren die Mehr für die Umwelt machen, keine Einschränkungen erhalten. Wer effektiv mehr mache, dürfe nicht benachteiligt werden.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass es um die Frage gehe, die Baugebiete überhaupt zur Umsetzung zu bringen. Die Herausforderungen hinsichtlich des Entwässerungsplanes seien schon groß genug. Bei einer Zustimmung zu diesem Antrag gehe alles von vorne los, was zu dramatischen Verzögerungen führen würde. Man habe sowohl von der SGD als auch der ADD klare Vorgaben, ökologisch hochwertige Baugebiete zu entwickeln.

 

Ratsmitglied Saßnowski warf die Frage in den Raum, warum dieser Antrag gestellt worden sei. Es gebe Gesetze, Regeln und Vorschriften, insoweit sei die Sache eindeutig und klar. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Schreiner stimmte für die LINKE-Stadtratsfraktion gegen den Antrag.

 

Ratsmitglied Kleemann schloss sich der Argumentation der Verwaltung an.  

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 12 Ja- und 29 Nein-Stimmen