Die Verwaltung wird beauftragt, die Siedlungsbereiche der Kernstadt der Stadt Landau hinsichtlich ihrer Nachverdichtungspotenziale zu analysieren und dem Rat geeignete, quartiersspezifische Instrumente vorzuschlagen, die die Nutzung von Wohnbaupotenzialen im unbeplanten Innenbereich (Innenentwicklung) unter Berücksichtigung schützenswerter Bestandsstrukturen steuert.

 

Die von den SPD- und FWG-Fraktionen beantragten Punkte,

 

1. einen Bebauungsplan aufzustellen für das Gebiet Münchner Straße, Mainzer Straße, Königsberger Straße und Breslauer Straße unter Einschluss des Flurstück-Nr. 4670/441 und
2. betreffend das Flurstück Nr. 4670/441 eine Veränderungssperre zu erlassen bzw. das Baugesuch zurück zu stellen

 

werden bis zur Vorlage der Analyseergebnisse zurückgestellt, wobei eine Veränderungssperre allein für das Flurstück Nr. 4670/441 rechtlich unzulässig wäre und nur als Planungssicherungsinstrument für den gesamten Bebauungsplan und für zukünftige Projekte denkbar ist.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom

10. November 2021, den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12. November 2021 und den Antrag des Ortsbeirates Dammheim vom 8. November 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

 

Er erläuterte zunächst die Vorlage. Es gehe um die Problematik der Einfügung von Gebäuden nach § 34 BauGB. Im Bereich der Münchner Straße sei der Bauherr den Anliegern weit entgegengekommen. Der Investor habe nach den Beratungen im Bauausschuss einen positiven Bauvorbescheid erhalten. Ein Bebauungsplan hätte somit bei diesem Einzelprojekt keinen Einfluss mehr. Er schlage vor, die beiden Anträge zusammen mit der grundsätzlichen Fragestellung im Bauausschuss zu erörtern. Die Verwaltungsvorlage sollte man allerdings heute als Grundsatzbeschluss beschließen. Von Seiten der Verwaltung würde man dann nochmal das ganze Stadtgebiet scannen, Nachverdichtungspotentiale betrachten und Vorschläge machen. 

 

Ratsmitglied Schowalter erklärte, dass man hinsichtlich des Grundsatzbeschlusses mit der Verwaltung mitgehe. Er müsse eingestehen, dass man mit dem Antrag zur Münchner Straße zu spät gewesen sei. Dennoch passe sich dieses Gebäude nicht in die dortigen Gepflogenheiten ein. Man habe die Sorge, dass diese Dinge Reflexe andernorts auslösen werden. Er tue sich schwer, hier das große zu sehen und weg von der kleinteiligen Betrachtung zu gehen. Daher sollte man ein wachsames Auge behalten auf einzelne Gebiete.

 

Ratsmitglied Kleemann stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Verwaltungsvorlage zu.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: