Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 15. November 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Alle würde die Sorge umtreiben, wie man die hohen Covid 19-Zahlen eindämmen könne. Es gehe hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Hier bestehe akuter Handlungsbedarf, um mit besserer Erreichbarkeit noch mehr Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Als Kommune sollte man hier eine gewisse Vorreiterrolle einnehmen. Das Kompetenzgerangel um Kosten und Organisation koste zu viel wertvolle Zeit. Man sollte schauen, welche Möglichkeiten man als Stadt habe. Aus ihrer Sicht sei die Festhalle als Standort für ein Impfzentrum kurzfristig machbar.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass der Antrag durchaus seine Berechtigung habe. Jeder wisse, dass die Impfangebote im Moment nicht ausreichend seien und verbessert werden müssten. Gegen den Willen der Kommunen seien die Impfzentren geschlossen worden. Nun würden alle neun Impfzentren des Landes, die im Stand-by-Modus seien, wieder geöffnet werden. Das Land habe zudem mitgeteilt, dass die Impfbusse künftig vorrangig dort eingesetzt würden, wo es keine Impfzentren gebe. Von Seiten der Verwaltung habe man bereits verschiedene Impfaktionen initiiert. Es gebe weitere zusätzliche Impfaktionen der Ärzte. Er schlage vor, dass er in der Sitzung des Hauptausschusses am 30 November 2021 erneut berichte, ggfls. dann mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war mit dem Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters einverstanden.   

Der Stadtrat nahm den Antrag und die geplante Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.