Sitzung: 14.12.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 860/513/2021
1.
einer
Umorganisation des EWL mit Neugründung eines Eigenbetriebes bei der
Stadtverwaltung Landau entsprechend der nachfolgend aufgeführten Variante 3
zuzustimmen.
2.
Der
EWL und die zuständigen städtischen Ämter und Abteilungen werden beauftragt,
die entsprechende Detailausgestaltung der favorisierten Variante 3
durchzuführen und diese dem Verwaltungsrat und dem Stadtrat im Rahmen einer
Sitzungsvorlage vorzulegen.
3.
Der
EWL wird beauftragt die notwendigen weiteren Schritte vorzubereiten:
Beteiligung der Personalvertretungen und
Gleichstellungsbeauftragten sowie Einholung aller notwendigen Stellungnahmen
und Gutachten (z.B. zu Fragen eines Betriebsführungsvertrags, Beteiligung der
Finanzverwaltung etc.), Erstellung einer Satzung und Abstimmung mit Kommunalaufsicht
bei der Allgemeinen Dienstleistungsdirektion in Trier.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Mai 2021, die dieser Niederschrift
als Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied Dr.
Migl erkundigte sich nach
den Auswirkungen für das Personal.
Der Vorsitzende betonte, dass sich für die Mitarbeiter nichts ändern werde.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: