Beschlussvorschlag:

1.       Der Verwaltungsrat und der Stadtrat stimmen einer Umorganisation des EWL mit Neugründung eines Eigenbetriebes bei der Stadtverwaltung Landau entsprechend der nachfolgend aufgeführten Variante 3 zu.

 

2.       Der EWL und die zuständigen städtischen Ämter und Abteilungen werden beauftragt, die entsprechende Detailausgestaltung der favorisierten Variante 3 durchzuführen und diese dem Verwaltungsrat und dem Stadtrat im Rahmen einer Sitzungsvorlage vorzulegen.

 

3.       Der EWL wird beauftragt die notwendigen weiteren Schritte vorzubereiten:

Beteiligung der Personalvertretungen und Gleichstellungsbeauftragten sowie Einholung aller notwendigen Stellungnahmen und Gutachten (z.B. zu Fragen eines Betriebsführungsvertrags, Beteiligung der Finanzverwaltung etc.), Erstellung einer Satzung und Abstimmung mit Kommunalaufsicht bei der Allgemeinen Dienstleistungsdirektion in Trier.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Mai 2021, auf welche hingewiesen wird.

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden