Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.   die Ergebnisse der Überprüfung des Teilhaushalts 15 – freiwilliger Leistungsbereich zur Kenntnis zu nehmen.

 

2.   dem Vorschlag der Kämmereiabteilung/Controlling, die im Rahmen der Unterschreitung eingesparten Mittel auf Antrag und anschließender Prüfung den bewirtschaftenden Abteilungen in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen, sofern die gedeckelte Summe der freiwilligen Leistungen in ihrer Gesamtheit eingehalten wird, zuzustimmen.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 17. November 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Messemer erklärte, dass man verpflichtet sei, eine Aufstellung über die Höhe der freiwilligen Leistungen vorzulegen. Dem komme man seit 2016 regelmäßig nach. Die Corona-Pandemie präge auch diese freiwilligen Einrichtungen. Insgesamt liege man leicht über dem Deckel der Aufsichtsbehörde. Auch im kommenden Jahr werde sich sicher die Corona-Pandemie hier auswirken.   


Der Stadtrat beschloss einstimmig: