Bauantrag zum Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 6 Wohnungen und Herstellung von 18 nicht überdachten Pkw-Stellplätzen

 

Herr Maier informierte das Gremium über die Informationsvorlage „Bauantrag zum Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 6 Wohnungen und Herstellung von 18 nicht überdachten Pkw-Stellplätzen“.

Er teilte dem Ortsbeirat auch mit, dass der Leiter des Stadtbauamtes kurz vor der Sitzung mitgeteilt hat, das Bauvorhaben in der laufenden Woche zu genehmigen.

 

Das Gremium war verwundert warum die Sitzungsvorlage dann noch in der Sitzung auftaucht. Auch wenn das Stadtbauamt der Aufstellung eines Bebauungsplanes kritisch gegenübersteht, wäre es Aufgabe der Gremien gewesen, zu entscheiden, ob sie den Ausführungen folgen oder nicht.

 

Herr Maier erklärte, dass es in der Vergangenheit üblich war, dass die Informationsvorlagen frühzeitig in den städtischen Gremien behandelt wurden, damit bei Bedarf noch reagiert werden konnte.

 

Herr Kappus versteht nicht wie es zu einem Zeitproblem kommen konnte.

 

Herr Maier antwortete, dass es vom Stadtbauamt eindeutig versäumt wurde, dem Gremium die Sitzungsvorlage rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Man müsste

erwarten, dass die Verwaltung rechtzeitig informiert.

 

Herr Kappus meint, dass es eine Pflicht des Bauamtes sei, den Ortsbeirat rechtzeitig zu informieren.

 

Das Gremium nahm die Informationsvorlage ablehnend zur Kenntnis.

 

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, für die nächste Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Sicherung der Haus-Hof-Bauweise im alten Ortskern – unter Einbeziehung des Bauvorhabens in der Dorfstraße 25 - von Dammheim zu stellen.