Sitzung: 14.12.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 860/537/2021
den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur
Änderung der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau - AöR –
über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung
(Abfallgebührensatzung)“ als Satzung.
Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des
Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 25. November 2021, die dieser
Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Bürgermeister Dr.
Ingenthron erläuterte die
Vorlage. Dies sei die konsequente Fortführung dessen, was man seit Jahren
angestrebt habe. Es sei dies ein Zwischenschritt der Entwicklung.
Ratsmitglied Dr. Sögding stellte fest, dass man bisher durch den ZAS immer an höhere Entsorgungspreise gebunden gewesen sei. Nun habe man die Möglichkeit auf geringere Müllgebühren für die Bürger. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: