Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

für das Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßige Mittel gemäß § 100 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in Höhe von 189.262 Euro zuzüglich etwaiger Zinsforderungen an das Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen.

 

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 26. November 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 


Der Stadtrat beschloss einstimmig: