Der Ortsbeirat zog den Antrag zurück.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag des Ortsbeirates Dammheim vom 1. Dezember 2021 sowie die Informationsvorlage des Stadtbauamtes vom 8. Dezember 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Man habe mittlerweile bereits die Baugenehmigung erteilen müssen. Daraufhin habe der Ortsvorsteher mitgeteilt, dass eine Abstimmung über den Antrag entbehrlich sei. Auch mit einem positiven Beschluss zu diesem Antrag könnte dieses Bauvorhaben nicht mehr verhindert werden. Man merke aber auch die Interessenskonflikte, die durch die durchaus gewünschte Nachverdichtungen entstehen.

 

Ratsmitglied Rocker betonte, dass der Antrag nicht zurückgenommen sei, sondern obsolet geworden sei. Dennoch erachte sie das Vorgehen hier für unredlich und fragwürdig. Hier werde ein Tätigwerden des Rates unterbunden. Es zeige sich einmal mehr, wenn die Verwaltung etwas wolle, dann finde sich ein Weg. Die Verwaltung nehme hier ein Bauvorhaben in Kauf, das nach der künftigen Gestaltungssatzung so nicht hätte gebaut werden dürfen. 

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es nicht klug sei sich gegenseitig Unredlichkeit zu unterstellen. Man vertrete unterschiedliche Rechtsauffassungen. Er verwahre sich gegen diese Unterstellungen. Der Ortsbeirat sei im Juli über ein damals wesentlich schlechter geplantes Projekt informiert worden.     

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht.