Der Antrag der LINKE-Stadtratsfraktion, zu prüfen, welche Möglichkeiten die Stadt Landau gemeinsam mit dem Landkreis Südliche Weinstraße hat, um die Verbesserung der medizinischen Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen zu fördern, wird in den Sozialausschuss verwiesen. Dort wird eine Bestandsaufnahme vorgelegt und unter Beteiligung der Gleichstellungsstelle und von Pro Familia berichtet.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der LINKE-Stadtratsfraktion vom 2. Dezember 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Emmerich begründete den Antrag. Es gehe hier nicht um eine Grundsatzdiskussion zum Thema Schwangerschaftsabbrüche. Aktuell sei es so, dass ein sicherer Schwangerschaftsabbruch in Landau derzeit nicht möglich sei. Derzeit gehe dies nur in Ludwigshafen, Frankenthal oder Karlsruhe. Für Menschen in prekären Lagen sei dieser Weg teilweise zu weit.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Stadt in diesem Fall kein aktiver Akteur sei, der hier tätig werden müsste. Man nehme den Prüfauftrag dahingehend entgegen, dass man eine Bestandsaufnahme mache und im Sozialausschuss dann auch unter Beteiligung der Gleichstellungsstelle und von Pro Familia berichten werde.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: