Der Hebesatz der Grundsteuer B wird nur um 20 anstatt der im Verwaltungsvorschlag 25 Punkte erhöht und liegt dann bei 495 Punkten. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 7 anstatt 5 Punkte auf 412 Punkte erhöht.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Stadtratsfraktionen von GRÜNE, CDU und FDP vom 6. Dezember 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 12 verwiesen.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 5 Nein-Stimmen: