Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Alle Kostensteigerungen werden innerhalb des Haushaltsbereiches oder des Förderprogramms ausgeglichen. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen der Entscheidung des Stadtrates. 

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Stadtratsfraktionen von GRÜNE, CDU und FDP vom 6. Dezember 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 12 verwiesen


Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 4 Nein-Stimmen: