Der Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen dem neuen Messplatz und der Innenstadt zu prüfen, wird in den Mobilitätsausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 6. Dezember 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Silbernagel begründete den Antrag. Mit der kostenlosen Nutzung des ÖPNV zwischen dem neuen Messplatz und der Innenstadt solle ein Anreiz für Besucher der Stadt geschaffen werden, außerhalb der Stadt zu parken und mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu gelangen. Dies würde den Parkdruck in der Innenstadt entlasten.

 

Beigeordneter Hartmann hielt dies grundsätzlich für einen guten Vorschlag. Kostenfrei werde es nicht gehen, aber vergünstigt sei möglich. Die Idee sei in jedem Fall prüfenswert. Er schlage vor, dies im Mobilitätsausschuss zu beraten.

 

Ratsmitglied Maier war der Meinung, dass der Antrag absolut in die richtige Richtung gehe. Man sei immer dafür gewesen, den Verkehr auf möglichst dezentrale Parkplätze zu lenken. Allerdings hätte man sich den Antrag der FDP schon etwas früher gewünscht.

 

Ratsmitglied Saßnowski erinnerte an das Experiment kostenloser Innenstadtshuttle vor zwei Jahren. Das Scheitern dieses Shuttle zeige, dass Autofahrer offenbar nicht in den Bus umsteigen. Trotzdem stimme man der Prüfung dieses Antrages zu, erwarte aber die Vorlage eines langfristigen Finanzierungsvorschlages.

 

Ratsmitglied Freiermuth war mit dem Vorschlag der FDP einverstanden. Grundsätzlich sei der Antrag eine gute Idee, allerdings gehe kostenlos etwas zu weit. Der Altstadtshuttle sei nicht gut angenommen worden und man habe nur heiße Luft transportiert. Er hoffe, dass dies hier erfolgreicher sein werde.

 

Ratsmitglied Schreiner erinnerte daran, dass die LINKE-Stadtratsfraktion schon lange einen kostenfreien ÖPNV fordere und sich daher über jeden Schritt dahin freuen. Man freue sich daher über den Sinneswandel der FDP. Allerdings zweifle man auch ein wenig am Umsetzungswillen der FDP. Diese habe nämlich gegen Mittel aus Steuergeldern für die geplante Radbrücke über die Maximilianstraße gestimmt. Man sei gespannt, ob die FDP-Fraktion nun auch für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt stimmen werde.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck sah durchaus den Nutzen eines Shuttles vom Neuen Messplatz in die Innenstadt. Genauso habe man aber auch Sorge um die Kosten eines solchen kostenfeien ÖPNV-Angebots. Dem Prüfauftrag werde die CDU-Stadtratsfraktion aber zustimmen.

 

Ratsmitglied Kleemann betonte, dass der Altstadtshuttle nicht angenommen worden sei, weil dieser keinen Mehrwert geboten habe. Dies sei beim Neuen Messplatz anders. Hier sei man guter Dinge, da dort kein Parkplatz gesucht werden müsste. Über die Finanzierung müsse man natürlich sprechen.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: