die Information zur Umsetzung sozialökologischer Aspekte in Vergaben zur Kenntnis zu nehmen und ist mit der schrittweisen Umsetzung einverstanden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich zur personellen Unterstützung der Stadtverwaltung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen des Angebots „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ um einen Zuschuss für unterstützende Personalressourcen zu bewerben. Zusätzlich soll eine Informationsveranstaltung zum Thema „sozialökologische Beschaffung“ organisiert werden.

 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, auf Basis dieses Ansatzes die organisatorischen Vorbereitungen für die Umsetzung zu treffen sowie die notwendige kommunalaufsichtliche Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorzunehmen und anschließend dem Stadtrat eine entsprechende Verfahrenskonzeption vorzulegen.  

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 27. Januar 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Hierzu gebe es einen Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 31. Januar 2022, den man gemeinsam mit dieser Vorlage beraten werde.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Vorlage. Für die Verwaltung sei dies nicht ganz einfach. Den Weg, den man gehen wolle, sei eine Stärkung der sozial-ökologischen Beschaffung. Das Verfahren werde man dann in einem Ausschuss erläutern. Viele dieser Aspekte seien schwierig gegeneinander abzuwägen. Trotz aller Schwierigkeiten der Abwägung wolle man aber jetzt in diese sozial-ökologische Beschaffung einsteigen. Das, was die Verwaltung vorschlage, befinde sich auf der ersten Seite der Vorlage. Man wolle mit zwei, drei Produkten in diesem Jahr beginnen. Wenn es einen Fördertopf gebe, wäre dies auch eine Überlegung wert.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Er halte es für einen Affront, dass der Beschluss des Stadtrates von vor einem Jahr nicht ausgeführt werde. Zumal ja bereits ein halbes Jahr mehr Zeit gewährt worden sei. Dies sei also eher ein Problem der Prioritätensetzung. Das Bundesministerium fördere entsprechende Koordinationsstellen hierzu.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Verwaltung durch die Corona-Lage stark belastet sei. Die Vorlage zeige, dass dem Stadtrat sehr wohl der nötige Respekt entgegengebracht werde. Es sei aber schwierig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Mit dieser Änderung, dass eine Richtlinie erarbeitet werden „soll“, könne man den Auftrag annehmen. Er biete an, dass man für den Stadtrat und die interessierte Öffentlichkeit eine Informationsveranstaltung organisiere, um auch die vorhandenen Problemstellungen auszuloten.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass die Verwaltungsvorlage aufzeige, dass schon jetzt 21 Kriterien bei einer Vergabe zu berücksichtigen seien. Jetzt nochmal was draufzusatteln, höre sich toll an. Man könne aber nicht alles unter einen Hut bringen. Der Antrag der SPD sei wohl gut gemeint, benachteilige aber auch kleine Unternehmen. Zudem werde die Bürokratie ausufern. Die CDU-Stadtratsfraktion könne mit dem Vorschlag der Verwaltung leben, insgesamt tue man sich aber schwer mit dieser Thematik.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder wies auf die begrenzten Personalressourcen der Verwaltung hin. Von daher müsse man priorisieren. Das Thema Beschaffung sei im Sinne einer Vorbildfunktion wichtig, mache aber bei der CO²-Einsparung keinen großen Unterschied. Mit der Verwaltungsvorlage mache man sich hier auf den Weg Kriterien festzulegen. Auch das Umweltbundesamt schlage Verwaltungen vor, Schritt für Schritt vorzugehen. Der Antrag der SPD klinge sehr gut, bleibe aber in der Umsetzung wirkungslos. Er sei zu komplex, habe keine Gegenfinanzierung und binde Personalressourcen. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion werde aus den genannten Gründen für die Verwaltungsvorlage stimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth fand die Überlegungen, Nachhaltigkeit zu stärken, grundsätzlich richtig. Es gebe aber Zielkonflikte, so dass man aufpassen müsse, nicht über das Ziel hinaus zu schießen. Er kenne Handwerker, die sich an Ausschreibungen schon gar nicht mehr beteiligen. Ein Handwerker und Mittelständler könnten dies nicht leisten. Man sollte hier nicht noch mehr Bürokratie aufbauen. Außerdem sei das ganze rechtsunsicher. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Verwaltungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Emmerich fand den Änderungsantrag der SPD sehr kurzfristig. Man begrüße die Vorlage der Verwaltung, es sei wichtig hier auch in kleinen Schritten voranzukommen. Die LINKE-Stadtratsfraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass die Verwaltungsvorlage sehr unverbindlich sei. Der Antrag der SPD habe eine klare Linie vorgegeben. Ein Jahr für eine Vorlage sei schlecht. Für diesen langen Zeitraum sei die Qualität der Vorlage nicht ausreichend. Im Sinne der Sache würde sie sich allerdings wünschen, dass man weiterkomme.

 

Der Vorsitzende verwahrte sich gegen die Ausführungen von Frau Dr. Migl. Die Verwaltung sei extrem belastet und versuche dennoch alle Anliegen bestmöglichst umzusetzen. Ein Konzept, dass alle Aspekte berücksichtige, sei nicht mehr klimaschützend.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass man nicht einfach die Corona-Pandemie und ihre Folgen zur Seite wischen könne. Corona belaste alle, nicht nur in der Verwaltung sondern auch in der Wirtschaft. Corona sei kein Vorwand, sondern Fakt. Die Vorlage der Verwaltung sei gut, da man aufpassen müsse, dass man das Ganze nicht überbürokratisiert.  

 

Ratsmitglied Maier entgegnete, dass es klar sei, dass man abwägen und Prioritäten setzen müsse. Landau wäre ja nicht die einzige Stadt die dies mache. Die Grüne hätten ja dem Ursprungsantrag im letzten Jahr auch zugestimmt. Man dürfe auch die Nachfrage der öffentlichen Hand nicht unterschätzen.

 

Der Vorsitzende stellte dann die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung ergänzt um die personelle Unterstützung sowie einer Informationsveranstaltung.          

Der Stadtrat beschloss einstimmig: