Der Hauptausschuss lehnte den Beschlussvorschlag mehrheitlich bei fünf Zustimmungen und vier Enthaltungen ab.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 17. Januar 2022, auf welche hingewiesen wird.

 

Herr Hartmann führte den Inhalt der Vorlage weiter aus und ergänzte, dass in den folgenden Jahren weitere Produkte der sozialökologischen Beschaffung in das Vergabeverfahren einfließen werden. Die Mehraufwendungen werden mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er im Stadtrat schon gegen die Vorgehensweise war, da er mit einem Personalmehrbedarf gerechnet hat und sich dies nun bestätigt. Die Mehraufwendungen sind mit der ADD abzustimmen.

 

Herr Lerch erklärte, dass bisher schon sehr vieles bei der Vergabe berücksichtigt wird. Es müssen aktuell schon 21 Kriterien bei der Vergabe berücksichtigt werden. Dies sei schon kaum zu leisten. Laut dem SPD Antrag sollen zudem alle Möglichkeiten zur sozialökologischen Beschaffung ausgeschöpft werden. Dies sei nicht umsetzbar. Es sei zwar gut gemeint, weitere Kriterien aufzunehmen, allerdings würde dies zur Überlastung der Vergabestelle führen. Dies sei auch nicht zum Nulltarif zu haben, sondern würde viele Personalressourcen binden und schlussendlich auch viel Geld kosten. Zudem würde dies zur Ausweitung der Bürokratie führen und zwangsläufig auch kleine und mittelständige Unternehmen benachteiligen, da diese von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden. Die CDU Fraktion wird sich deshalb enthalten.

 

Frau Albrecht führte aus, dass es der klare Auftrag des Stadtrates war, alle möglichen Kriterien für eine sozialökologische Beschaffung in das Vergabeverfahren aufzunehmen und diese ab 2022 aktiv einzusetzen. Daher sei man nun sehr verwundert, dass dieser Beschluss aus 2021 nur halbherzig und scheinbar lustlos umgesetzt wurde. Dass die neuen Kriterien Personalbedarf hervorrufen, sei klar gewesen und man hätte dies in den Stellenplan 2022 einbauen müssen. Zudem sei auch nicht alleine das Umweltamt zuständig, sondern viele Bereiche der Verwaltung. Man erwarte, dass die Angelegenheit zur Chefsache gemacht wird und ein Fahrplan vorgelegt wird, wie die sozialökologische Beschaffung aktiv in das Vergabeverfahren eigebunden werden kann. Diesem schlechten Kompromiss in der Verwaltungsvorlage wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

 

Frau Follmann fand den Vorschlag der Verwaltung gut und hält auch das schrittweise Vorgehen für sinnvoll. Bisher komme man bei der sozialökologischen Beschaffung nicht wirklich voran und die Verwaltungsvorlage zeigt einen Weg auf den man einschlagen solle.

 

Herr Freiermuth erklärte, dass Nachhaltigkeit an sich ein gutes und wichtiges Thema sei. Die Vorlage sei bis ins Detail ausgearbeitet und es sei ein großer Aufwand erkennbar. Allerdings schießt diese Vorlage über das Ziel hinaus und führt nur zu mehr Bürokratie. Es gebe jetzt schon Firmen, die sich nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, da der Verwaltungsaufwand zu groß sei. Ein Herantasten an das Thema sei gut, allerdings dürfe dadurch nicht mehr Bürokratie entstehen.

 

Frau Dr. Migl stellte fest, dass die Vorlage sehr einseitig gestaltet sei. Es wurden nur die negativen Aspekte herausgearbeitet und nur die Nachteile und der Mehraufwand betont. Die sozialökologische Beschaffung sei allerdings von Vorteil. Daher werde man dieser Art der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Silbernagel führte aus, dass die Vorlage nur zu mehr Bürokratie führt. Man könne in dieser Art und Weise nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er diese Bedenken bereits 2021 geäußert hat. Wenn man das Thema der sozialökologischen Beschaffung voranbringen will, müsse man die Vergabestelle auch entsprechend ausrüsten. Wenn die Vorlage nun abgelehnt wird, stehe man bei diesem Thema wieder am Anfang. Dann müsse sich der Stadtrat erneut dazu äußern, in welcher Form man die sozialökologische Beschaffung in das Vergabeverfahren integrieren will. Mit weniger Aufwand als bisher sei dies nicht möglich.

 

Herr Hartmann warb dafür das Thema schrittweise anzugehen und das aktuelle Vergabeverfahren nur um ein paar Produkte zu erweitern und nicht um alle möglichen. Der Zeitplan um dieses angestrebte Verfahren umzusetzen war sehr knapp und bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im September 2021 zeitlich nicht zu schaffen. Mit der Vorlage wolle man aufzeigen, was bisher schon alles im Vergabeverfahren berücksichtigt wird und welche Möglichkeiten bestehen, dieses Verfahren zu ergänzen. Um bei dem Thema voranzukommen, solle man diese Vorlage bitte beschließen.

 

Frau Schwarzmüller erklärte, dass man die Vorlage ablehne, da diese zu ungenau und nicht weitreichend genug sei. In einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat darf nicht zögerlich gehandelt werden. Man müsse jetzt handeln und dafür auch finanzielle Mittel aufwenden. In einer Klimakrise muss sofort gehandelt werden. Man verlange eine klare und eindeutige Sitzungsvorlage. Zudem werde man ein Änderungsantrag einbringen.

 

Herr Emmerich sagte, dass man nicht immer vor finanziellen Mehraufwendungen zurückschrecken darf. Für den Klimaschutz müssen die notwendige Maßnahmen ergriffen werden. Daher werde man der Vorlage zustimmen.

Herr Lerch erklärte, dass Nachhaltigkeit schon ein Kriterium bei der Vergabe ist.

 

Herr Hartmann erklärte den Unterschied zwischen Klimaschutz und Ökologie. Eine s sozialökologische Beschaffung dient nicht zwangsläufig dem Klimaschutz.