Beschlussvorschlag:

 

Es wird zugestimmt, dass Herr Beigeordneter Lukas Hartmann mit Wirkung vom 1. Februar 2022 in die Besoldungsgruppe B 2 eingestuft wird.

 

 

Herr Beigeordneter Hartmann ist befangen im Sinne des § 22 GemO und nahm nicht an der Beratung teil.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Personalabteilung vom

5. Januar 2022, auf welche hingewiesen wird.

 

Herr Freiermuth erklärte, dass die Freien Wähler von Beginn an gegen die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten waren und deshalb auch die Höhergruppierung ablehnen werden.

 

Frau Saßnowski erläuterte, dass die Möglichkeit besteht nach zwei Jahren die Höhergruppierung vorzunehmen. Es gehe dabei nicht um die Person und die politische Meinung, sondern um das Amt und die Arbeit für die Stadt. Bei den anderen Angestellten der Stadt werde dies auch so praktiziert.

 

Herr Dr. Blinn schloss sich dem Votum der Freien Wähler an. Nur weil es möglich sei die Höhergruppierung vorzunehmen, ist es keine Pflicht dies zu tun. Als Beigeordneter habe man zudem eine Vorbildfunktion. In einer Situation wie der Corona-Pandemie, wo viele Personen finanzielle Verluste erleiden, können man als Politiker nicht noch mehr Geld fordern. Alle anderen hauptamtlichen Beigeordneten und Bürgermeister hätten zudem immer mindestens drei Jahre gewartet.  Es sei eine Anstandspflicht noch ein Jahr zu warten und die Höhergruppierung später vorzunehmen.

 

Frau Dr. Migl empfand den Zeitpunkt als falsch. Zudem sei Herr Hartmann noch sehr jung und man müsse nicht das Maximum herausholen. Es ist eine „Kann“ und keine „Muss“ Bestimmung. Auch gebe es die Haushaltslage nicht her. Herr Hartmann solle noch ein paar Jahre warten. Sie wird die Vorlage ablehnen.

 

Herr Emmerich sagte, dass eine Ablehnung reine Symbolpolitik sei und er das ablehne. Er wird daher zustimmen.

 

 

Frau Saßnowski widersprach den Ausführungen von Frau Dr. Migl. Das Alter spiele keine Rolle, da es um Leistung für die Stadt gehe und nicht um das Alter. Eine solche Diskussion sei unredlich und man mache hier aus einer Formalie ein Politikum.

 

Frau Schwarzmüller führte aus, dass es nicht um die Person geht, sondern um den Zeitpunkt. Dieser sei unpassend. Andere Mitglieder des Stadtvorstandes hätten auch deutlich länger gewartet.

 

Frau Dr. Migl wies die Vorwürfe von Frau Saßnowski zurück.

 

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen folgenden