Beschlussvorschlag:

 

Zur Beschaffung von drei Einsatzleitwagen 1 (ein Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Landau und zwei Fahrzeuge für den gemeinsamen Katastrophenschutz der Stadt Landau in der Pfalz und des Landkreises Südliche Weinstraße) werden bei Produkt 12601/071208 (ein Fahrzeug Freiwillige Feuerwehr Landau) überplanmäßige Mittel im Haushalt 2022 in Höhe von 41.085,74 € bereitgestellt und der bisherige Ansatz auf 191.085,74 € erhöht und beim Produkt 12801/013 (zwei Fahrzeuge gemeinsamer Katastrophenschutz) überplanmäßige Mittel im Haushalt 2022 in Höhe von 19.933,38 € bereitgestellt und der bisherige Ansatz auf 115.933,38 € erhöht. Die Mittel werden im Vorgriff auf die Genehmigung des Haushaltes 2022 bereitgestellt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz vom 13. Januar 2022, auf welche hingewiesen wird.

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden