Beschlussvorschlag:

Der Verbandsordnung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd wird zugestimmt

Der Vorsitzende informierte, dass sich die gesetzlichen Grundlagen im Personennahverkehr geändert haben. Es werde ein Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd geschaffen, der sowohl für den Schienenverkehr als auch für den ÖPNV zuständig sei.

Fragen hierzu gab es von den Ausschussmitgliedern nicht.

Der Mobilitätsausschuss empfahl einstimmig dem Stadtrat folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.